Trübe Aussichten auf dem Milchmarkt

16.07.2015

Milchpreis © Sabine Rübensaat

In bisher selten dagewesener Deutlichkeit hat sich das Europaparlament festgelegt: Der Interventionspreis sollte „die tatsächlichen Produktionskosten und die tatsächlichen Marktpreise besser widerspiegeln und dabei an eventuelle Änderungen des Marktumfeldes angepasst werden“, heißt es in einer Entschließung, die von den Abgeordneten vergangene Woche verabschiedet wurde.

Sicherheitsnetz stärken

Gleichzeitig solle das Sicherheitsnetz aus öffentlicher Intervention und Beihilfen für die private Lagerhalterung verbessert werden. Die Europäische Kommission rief das Hohe Haus auf, weitere Instrumente zu prüfen, beispielsweise Warentermingeschäfte, Einkommensversicherungen oder Einkommensschutzprogramme.

Widersprüchliche Entscheidungen traf das Parlament hinsichtlich der Forderungen nach einer Angebotssteuerung. Einerseits wurde ein Absatz, in dem deren Einführung verlangt wurde, gestrichen. Andererseits finden sich Hinweise darauf, dass ein Bonus-Malus-System oder eine vom Sektor selbst organisierte Angebotssteuerung im Abgeordnetenkreis befürwortet würden.
Im Zusammenhang mit der für das Milchwirtschaftsjahr 2014/15 drohenden Superabgabe von mehreren Hundert Millionen Euro verlangt das Plenum, diese Zusatzeinnahmen im EU-Agrarhaushalt zu belassen. Daneben sprechen sich die Abgeordneten für eine Stärkung der Verhandlungsposition von Erzeugern gegenüber Molkereien und Handel aus. Die Milchmarktbeobachtungsstelle solle schneller Warnungen aussenden können, und es sollten noch mehr Anreize geschaffen werden, damit sich Landwirte in Erzeugergemeinschaften organisieren und bestehende Vereinigungen noch mehr Schlagkraft erreichen. Die Milcherzeugung in Bergregionen und anderen benachteiligten Gebieten wollen die Abgeordneten besonders unterstützt wissen. Bei der Bemessung von Hilfen sollten die überdurchschnittlich hohen Kosten der Produktion vor Ort berücksichtigt werden. Außerdem pochen die Parlamentarier auf die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbspraktiken durch Milchindustrie und Handel und die Anerkennung des russischen Importembargos als Krisenursache. Um diese zu überwinden, müsse die Politik bei der Erschließung neuer Märkte helfen.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte EU-Agrarkommissar Phil Hogan bereits zugesichert, sich dafür einzusetzen, möglichst viel von der Milchsuperabgabe 2014/15 im Agrarbereich zu belassen. „Ich werde tun, was ich kann“, erklärte Hogan anlässlich einer Debatte mit Abgeordneten. Gleichzeitig lehnte Hogan eine Erhöhung der Interventionspreise für Milchprodukte ab. Mit diesem Schritt schiebe man das Unvermeidliche nur hinaus und mache Anpassungen noch schmerzhafter.

Lustiger Landespolitiker

 

Unterdessen sind die niedrigen Milchpreise auch innerhalb Deutschlands immer mehr zum Thema geworden. So forderte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer bei einer Tagung der Norddeutschen Milcherzeugergemeinschaft (Nord MeG) am Dienstag vergangener Woche Soforthilfen für die Milchbauern und effiziente Kriseninstrumente. Für „wichtiger denn je“ hält er Zusammenschlüsse auf der Erzeugerseite. Zudem drängt Meyer darauf, die Superabgabe in einen „Milchtopf“ fließen zu lassen, um freiwillige Mengenreduzierungen von Milchviehhaltern zu unterstützen. Als Ausgleich dafür sollten die Landwirte eine Entschädigung erhalten. Derzeit ist nach Ansicht von Meyer „deutlich zu viel Milch auf dem Markt“. Die Bauern müssten die Produktion um mindestens 10 % drosseln, so der Minister. Das sei durchaus möglich – man brauche nur die Fütterung entsprechend zu reduzieren.

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