TIPP: Panikmache beenden

11.07.2014

© Thomas Tanneberger

Eine Halle voller Technik, ein Lager und ein Truck - fertig ist die amerikanische Farmerwirtschaft.

Für ein Ende der Panikmache und eine sachliche sowie faktenbasierte Diskussion zur Transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA haben sich zahlreiche Politiker und Unternehmer ausgesprochen. Auf dem 6. Außenwirtschaftstag der Agrar- und Ernährungswirtschaft Ende Juni in Berlin verteidigte Ulrich Weigl von der Generaldirektion Handel das Vorgehen der EU-Kommission. Man bemühe sich um Transparenz. Man habe ein Beratergremium geschaffen, deren Mitglieder einen „privilegierten Zugang“ zum Chefunterhändler und zu den Dokumenten hätten. Es gebe zudem ein klares Verhandlungsmandat. Weigl wies darauf hin, dass die EU und die USA zusammen den größten Handelsmarkt darstellten, und zwar mit 50 % des weltweiten Bruttosozialproduktes. Der Kommissionsbeamte sieht einen klaren Vorteil durch das Abkommen auch für die Landwirtschaft, nämlich gerade mit Blick auf die auslaufende Milchquote und den Selbstversorgungsgrad in der EU von mehr als 100 %. Handel bedeute Wachstum zu minimalen Kosten der Steuerzahler.

Einigungen notwendig

Für Dieter Haller vom Auswärtigen Amt enthält die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen eine Reihe von Mythen, die es auszuräumen gilt. Wichtig und klar müsse werden, dass Verbraucherschutzstandards keine Verhandlungsmasse seien. In der emotional geführten Diskussion zum sogenannten Chlorhühnchen werde beispielsweise verschwiegen, dass gechlortes Waschwasser bei Salaten bereits seit Jahren in einigen Mitgliedstaaten zugelassen sei. Auch in den USA gebe es zudem Verbraucherschutzgesetze und keinen „rechtsfreien Raum“. In manchen Fällen, zum Beispiel beim Rohmilchkäse, gebe es in den USA sogar strengere Regeln als in der EU.

Referatsleiter Dr. Berend Diekmann aus dem Bundeswirtschaftsministerium betonte, es gehe um die Vertiefung des derzeitigen Handels. Würde das Abkommen gelingen, hätte das auch Auswirkungen auf die globale Handelsordnung und würde ein stärkeres Zusammenwachsen unterstützen. Der Freihandel sei vor allem ein „außenpolitisches Projekt der Stabilisierung“. Diekmann beklagte eine deutsche Tradition der USA-Kritik. Die Diskussion werde in Deutschland am stärksten und grundsätzlichsten in der EU geführt; technische Details und eigentliche Inhalte träten dabei aber zurück. Künftig hofft Diekmann, dass die Regelungen von vornherein so festgelegt würden, dass später Kompatibilität möglich sei.

Besinnen auf alte Zeiten

Der Unternehmer Dr. Arend Oetker hält die Vorbehalte gegen das TTIP für nicht gerechtfertigt. Vom Austausch hätten beide Seiten etwas. Es sei essenziell, dass zu Ende verhandelt werde. Der Landwirtschaftsattaché an der deutschen Botschaft in Washington, Dr. Thomas Schmidt, erinnerte an die „langjährige und bewährte Verbundenheit“ zwischen den USA und Deutschland. Man müsse zeigen, dass man zumindest in der westlichen Welt fähig sei, sich zu einigen. In erster Linie sei Handel das Ziel; man wolle aber auch Vorbild für andere Handelspartner sein.

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