TIPP: Keine Angst, Leute!

18.07.2014

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Die Bundesregierung setzt sich weiter für das TIPP ein. Die Spionage-Affaire USA-Deutschland überschattet aber die Verhandlungen.

Mit Blick auf die umstrittenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA um eine Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat die Bundesregierung bekräftigt, sich dafür einzusetzen, dass das Abkommen ein hohes Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzniveau sichert − im Einklang mit geltendem europäischen Recht und nationalen Gesetzen. Das Vorsorgeprinzip dürfe durch das Abkommen nicht infrage gestellt werden, betont das Kabinett in seiner Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke. Man gehe davon aus, dass dieses Prinzip in vollem Umfang dem von der Welthandelsorganisation (WTO) geforderten wissenschaftsbasierten Ansatz entspricht. Eine mögliche gegenseitige Anerkennung von Standards komme nur infrage, wenn die Standards ein zumindest gleiches Schutzniveau gewährleisten. Dies müsse für jeden Einzelfall gesondert geprüft werden. Für Lebensmittel hält Berlin vorrangig die Harmonisierung auf internationaler Ebene für geeignet, nämlich im Rahmen der Codex-Alimentarius-Kommission der Vereinten Nationen (UN).

Wie die Bundesregierung feststellt, steht eine Einfuhr von Lebensmittel liefernden Tieren, denen Masthormone verabreicht wurden, nicht zur Debatte. Diese Praxis sei in der EU seit vielen Jahren verboten. Bezüglich des Klonens plädiert die Bundesregierung auf europäischer Ebene neben einem Verbot der Technik für eine Kennzeichnungspflicht von Nachkommen betroffener Tiere und deren Fleisch. Zum Thema „Chlorhähnchen“ hebt sie hervor, die Hygienestandards müssten in jedem Produktionsschritt gewahrt bleiben. Keinesfalls dürften chemische Behandlungen Hygienemängel kaschieren.

Auch Befürchtungen, TTIP könne das europäische Gentechnikrecht aufweichen, tritt die Bundesregierung entgegen: Die gültigen Regeln sollten unverändert beibehalten werden. An der Sicherheitsbewertung und dem Risikomanagement auch von Importen werde sich durch ein Abkommen mit den USA nichts ändern. Gleichzeitig erinnert die Regierung daran, dass bereits heute jährlich Millionen von Tonnen gentechnisch veränderter Agrarrohstoffe in die EU eingeführt würden − Mais, Raps, Soja und Baumwolle.

Aufweichungen der EU-Ökoregeln sind nach Einschätzung des Kabinetts ebenfalls nicht absehbar: Hier gebe es bereits seit Längerem ein Äquivalenzabkommen mit den USA, das garantiere, dass die EU-Biostandards erhalten blieben. Es sei nicht beabsichtigt, dies im Rahmen des TTIP zu ändern.

TTIP − ein Vertrag unter Freunden?

Angesichts der jüngsten Spionageaffäre zwischen den USA und Deutschland gerät auch das geplante Freihandelsabkommen unter Druck. „Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas am 11. Juli dem Kölner Stadt-Anzeiger in einem Interview.

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