Tierproduktionsanlagen

19.05.2017

Stallbau © Archiv

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Agra-Europe kritisierte der BLG-Vorsitzende Volker Bruns (Bundesverband der Landgesellschaften) vor allem widersprüchliche Anforderungen zwischen Tier- und Umweltschutz. Während das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) einseitig auf Tierwohl ausgerichtet sei, blieben Konkurrenzen zu Umweltzielen ungelöst. Durch die geplante Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) drohe sogar eine weitere Verschärfung. Bruns sieht in der daraus resultierenden Unsicherheit neben der Preiskrise der vergangenen beiden Jahre eine wesentliche Ursache für den Rückgang der Investitionstätigkeit in der Tierhaltung. Wie aus dem Tätigkeitsbericht des BLG hervorgeht, wurden 2016 von den Landgesellschaften insgesamt 300 AFP-Förderanträge vorgelegt; das waren gut 30 % weniger als im Jahr davor.

 

Megaställe unerwünscht


Hinzu kommt laut Bruns, dass bestimmte Projekte wie „Mega-schweineställe“ mit mehreren Zehntausend Mastplätzen allgemein als „nicht mehr vorstellbar“ gelten. Nach dem Wegfall der bauplanungsrechtlichen Privilegierung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen im Außenbereich sei nicht zu erwarten, dass eine Gemeinde einer solchen Anlage noch den Weg ebne. Umso wichtiger ist es Bruns zufolge, an der Privilegierung für landwirtschaftliche Vorhaben festzuhalten. „Ich kann nur davor warnen, die Entscheidungskompetenz über agrarstrukturelle Entwicklungen auf die Kommunen zu übertragen“, betont er. Angesichts der Emotionalität des Themas könne die Landwirtschaft dabei nur den Kürzeren ziehen. Dennoch werde die Diskussion um eine weitere Einschränkung der Privilegierung nach der Bundestagswahl erneut auf die Tagesordnung kommen. Praktiker und Agrarpolitiker seien gut beraten, in dieser Frage mit einer Stimme zu sprechen.

 

Nicht mit Gewalt


Die Politik warnt Bruns davor, die Forderung nach mehr Tierschutz „mit der Brechstange“ durchsetzen zu wollen. Ein immer schärferes Ordnungsrecht gefährde in erster Linie die Betriebe, „die wir aus agrarstrukturellen Gründen halten wollen“. Fortschritte seien am ehesten „mit den Beteiligten und schrittweise“ zu erreichen. Eine wichtige Rolle misst der Verbandsvorsitzende daher der Beratung bei. Investitionsvorhaben in der Tierhaltung müssten nicht zuletzt im Interesse eines verbesserten Tierwohls intensiv vorbereitet und über einen längeren Zeitraum fachlich begleitet werden. Bruns kritisiert in diesem Zusammenhang die Entscheidung einiger Länder, die Betreuungspflicht für geförderte Investitionsvorhaben abzuschaffen. Inzwischen zeige ein schleswig-holsteinisches Projekt, welchen Stellenwert eine qualifizierte Begleitung von Investitionen unter anderem für das Tierwohl habe. Sie könne dazu beitragen, Fehlinvestitionen zu vermeiden und Nachhaltigkeit zu sichern. Der BLG-Vorsitzende rief die Länder dazu auf, ihre Haltung zur Betreuungspflicht zu ändern.

 

Gedränge um Landkauf


Der landwirtschaftliche Bodenmarkt ist laut Bruns nach wie vor von hohen Preisen gekennzeichnet, wenngleich sich die Dynamik abzuschwächen scheint. Sowohl die Übernahme von Betrieben als auch der Einstieg von außerlandwirtschaftlichen Investoren sei weiterhin ungebrochen. Die Milchkrise habe diesen Prozess beschleunigt. Allein in Mecklenburg-Vorpommern seien in den letzten beiden Jahren rund 10 % der Milchviehbetriebe aus der Produktion ausgestiegen. Festzustellen sei im Ergebnis einerseits ein deutlicher Anstieg der Herdengrößen. Zum anderen gebe es einen wachsenden Trend zur Diversifizierung.


Niemand könne vor den Entwicklungen am Bodenmarkt die Augen verschließen. Dies gelte nicht zuletzt für den Berufsstand. „Rückenwind aus dessen Reihen“ würde es laut Bruns den Ländern leichter machen, die mit einer Neuregelung des Bodenrechts verbundenen schwierigen Fragen zu lösen. Bestätigt sieht sich der BLG-Vorsitzende in seiner Kritik an der „halbherzigen“ Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Hier sei die Koalition eindeutig „zu kurz gesprungen“.

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