Thüringen: Linkes Agrarministerium

21.11.2014

© Frank Hartmann

Die Parteivorsitzenden und Verhandlungsführer bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages (v.l.): Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), Dieter Lauinger (Grüne) und Andreas Bausewein (SPD).

In Thüringen soll das Landwirtschaftsministerium künftig unter Führung der Links-Partei stehen. Das gaben die Parteivorsitzenden der Linken, SPD und Grünen bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrages in Erfurt bekannt. Damit hatte die Intervention des Thüringer Bauernverbandes gegen ein von den Grünen geführtes Agrarministerium Erfolg. Ungeachtet dessen weht in der Agrarpolitik des Freistaates, die 24 Jahre von der CDU bestimmt wurde, wohl bald ein neuer Wind. So vereinbarten die drei Parteien u.a., den „Zubau großer Intensivtierhaltungsanlagen“ nicht weiter unterstützen zu wollen. Wie in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen strebt die Koalition die Einführung eines „Filtererlasses“ zur Abluftreinigung in Tierhaltungsanlagen an. Der Ökolandbau soll eine stärkere Förderung erfahren. Auf Bundesebene will sich Rot-Rot-Grün für „spezifische flächenbezogene Tierhöchstgrenzen für landwirtschaftliche Betriebe und Regionen“ sowie ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einsetzen.

Aus der Landtagswahl 2014 war die bisher regierende CDU zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, fand aber keinen Koalitionspartner mehr. Mit nur einer Stimme verfügt das rot-rot-grüne Bündnis über eine denkbar knappe Mehrheit. Am 5. Dezember soll mit Fraktionschef und Spitzenkandidat Bodo Ramelow erstmals in Deutschland ein Politiker der Partei Die Linke zum Ministerpräsident eines Bundeslandes gewählt werden.

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