Testfahrer der Industrie?

02.05.2016

Düngerstreuer © Sabine Rübensaat

Vor allem rechtlich sei die Digitalisierung in der Landwirtschaft bislang unzureichend geregelt, so der Direktor des Instituts für Landwirtschaftsrecht der Universität Göttingen, Prof. Dr. José Martinez, auf der Frühjahrstagung der Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie (VLI), die  in Düsseldorf stattfand. Die Rechtsinstrumente seien veraltet und hinkten in ihrer Entwicklung den digitalen Neuerungen in der Landwirtschaft hinterher. Die bislang bestehenden Datenschutzprobleme bei der Digitalisierung der Landwirtschaft erklärte Martinez damit, dass sich das deutsche Datenschutzrecht grundsätzlich am Begriff der personenbezogenen Daten orientiere, nicht aber der unternehmensbezogenen. Urheberrechtlich sei bisher noch unklar, wem die Informationen in der Daten-Cloud eines Anbieters von Digitalisierungslösungen zustünden. Verwendungsbeschränkungen müssten daher ausdrücklich einzeln nach Vertragsrecht vereinbart werden. Schließlich gebe es offene Haftungsfragen, wenn zum Beispiel eine Maschine Schäden verursache. Unter den Rechtsunsicherheiten, so Martinez, leide die Akzeptanz der Landwirte gegenüber der neuen Technologie. Dabei eröffne diese viele Chancen, ermögliche eine kostengünstigere und umweltgerechtere Produktion.
Wie groß die Sorgen des landwirtschaftlichen Berufsstands um den Datenschutz sind, verdeutlichte Betriebsleiter Klaus Münchhoff aus Derenburg, Sachsen-Anhalt. Er wertete es als fraglich, ob tatsächlich alle Daten den Betrieb verlassen und in einer zentralen Datenbank gesammelt werden müssen. Dabei gehe es nicht nur um sensible Informationen wie etwa Kontoangaben, sondern auch um Maschinendaten. Der Landwirt sei schließlich kein „Testfahrer für die Landtechnikindustrie“.


Etwas Hoffnung machte der Vortrag von Philipp Schmechel, Lehrstuhl für Multimedia- und Telekommunikation der Universität Göttingen. Er erläuterte die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung. Durch diese würden ab 2018 in allen Mitgliedstaaten die Nutzerrechte gestärkt. So solle jeder Einzelne einen leichteren Zugang zu seinen Daten erhalten. Daneben bestehe künftig ein Anspruch auf die Herausgabe der Daten, etwa bei einem Wechsel des Anbieters von Digitalisierungslösungen.

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