Superabgabe wird gestundet

06.03.2015

© Sabine Rübensaat

Milchviehstall

Die Europäische Kommission hat sich dazu entschlossen, überliefernden Milcherzeugern die Zahlung der Superabgabe auf Raten zu gestatten. Wie aus einem Vorschlag hervorgeht, der an die Mitgliedstaaten übermittelt wurde, soll es den Regierungen freigestellt werden, nationale Vorkehrungen zu treffen. Danach dürften die Molkereien die fällige Superabgabe zinslos in drei jährlichen Tranchen jeweils vor dem 1. Oktober 2015, 2016 und 2017 zahlen. Dabei müsste sichergestellt werden, dass die Regelung den Milcherzeugern zugute kommt. Die Kosten der Maßnahme trügen die Mitgliedstaaten, da sie nicht von der Pflicht entbunden werden, den vollen Betrag auf einen Schlag bis Ende November dieses Jahres zu entrichten. Die Maßnahme läuft daher auf eine staatliche Beihilfe hinaus, die von Brüssel extra genehmigt werden müsste, falls die Bagatellschwellen (innerhalb von drei Jahren bis zu 15 000 Euro) überschritten werden. Nach Schätzungen des Deutschen Bauernverbands (DBV) könnte europaweit eine Superabgabe von bis zu 1 Mrd. € anstehen. „Im Interesse der Milchbauern und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt sollte die Möglichkeit der Ratenzahlung auch in Deutschland genutzt werden“, betonte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart, im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Fachausschusses Milch der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA), Mansel Raymond, auf dem Kongress des britischen Bauernverbandes (NFU) in Birmingham. Die europäischen Institutionen und die nationalen Regierungen müssten untragbare finanzielle Belastungen der Milchbauern nach dem Ende der Milchquote am 31. März vermeiden, forderte auch Raymond. Die Kombination aus niedrigem Milchpreis, Superabgaben auf Rekordniveau und möglichen Steuernachzahlungen würde sonst zu Liquiditätsengpässen und Betriebsaufgaben führen.

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