Stühlerücken

05.06.2014

Karikatur © Lothar Schneider

Ich versuch´s mal als Politiker. Naja… viel reden kannst du ja…

Im neu gewählten Europaparlament finden sich unter den Agrarexperten bekannte und neue Gesichter, aber es gibt auch Abgänge. Besonders hart traf es die Liberalen: Sowohl die norddeutsche FDP-Bäuerin Britta Reimers als auch der Schotte George Lyon und die Französin Corinne Lepage verloren ihr Mandat. Ein völliges Ausscheiden der FDP aus dem Parlament wurde nur durch den Fall der Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland verhindert.

Grüne gestärkt

Besser erging es den Grünen. Bestätigt ist der Landwirt Martin Häusling, neu gewählt die Süddeutsche Maria Heubuch, bisher Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Auch der französische Grüne José Bové ist weiter mit von der Partie.

Erneut gewählt wurden die Agrarpolitiker Albert Deß von der CSU und Dr. Peter Jahr von der sächsischen CDU. Elisabeth Jeggle hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet; anstelle ihrer kommt Norbert Lins aus Baden-Württemberg. Für die deutschen Christdemokraten haben sich daneben die erfahrenen Abgeordneten Dr. Reimer Böge und Dr. Renate Sommer − beide Agraringenieure − ihre Plätze im Plenum gesichert.

Für die französische Schwesterpartei der CDU, die UMP, wurde Michel Dantin wiedergewählt. Neu dabei sind die Gartenbauspezialistin Angélique Delahaye sowie Anne Sander, die ehemalige Assistentin von Joseph Daul. Der 67-jährige Diplom-Landwirt aus dem Elsass war selbst nicht mehr zur Wahl angetreten.

Mc Guinness wieder dabei

In Österreich wurde die ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Köstinger im Amt bestätigt, in Norditalien Herbert Dorfmann von der Südtiroler Volkspartei. Ferner bleiben dem Parlament Mairead McGuinness von der irischen Fine-Gael-Partei sowie der Nordire James Nicholson von den Tories erhalten.

Bei den Sozialdemokraten hat Ulrike Rodust den Wiedereinzug ins Parlament geschafft, wobei sie kein Interesse an Agrarfragen mehr hat. Ausdrücklich Gefallen an einer eventuellen Mitarbeit im Landwirtschaftsausschuss hat hingegen Maria Noichl aus Rosenheim bekundet. Die neu gewählte Europaparlamentarierin ist Fachlehrerin für Ernährung und Gestaltung und war von 2008 bis 2013 Agrarsprecherin der SPD im Bayerischen Landtag. Ferner konnte der bisherige Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro, sein Mandat verteidigen. Für die französischen Sozialisten bleibt Eric Andrieu der Agrarexperte im Europaparlament; er übernahm das Mandat von Stéphane Le Foll, nachdem dieser dem Ruf in die französische Staatsregierung gefolgt war. Der portugiesische Sozialist Manuel Luis Capoulas Santos kehrt nicht ins Parlament zurück.

Große verloren Sitze

Insgesamt spiegelt das Wahl­ergebnis eine Schwächung der meisten etablierten Parteien wider. Vorbehaltlich eventuell noch ausstehender neuer Allianzen haben gegenüber der auslaufenden Legislaturperiode sowohl die christdemokratische EVP, die Konservativen (ECR), die sozialdemokratische S&D und die liberale ALDE als auch die Grünen mit der Europäischen Freien Allianz (EFA) Sitze verloren. Absolut hat es die EVP mit 61 Mandaten weniger schwer getroffen. Sie bleibt trotzdem mit 213 Abgeordneten die stärkste Gruppe, gefolgt von der S&D mit 190 Parlamentariern. Zulegen konnten lediglich die Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) sowie die Skeptiker vom Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD).

Europawahl: die eigentlichen Gewinner

Am meisten profitiert haben von der Wahl wohl die sogenannten anderen Parteien: Sie konnten ihre Abgeordnetenzahl zusammengenommen auf 106 annähernd verdreifachen und machen somit 14 % des gesamten Plenums mit 751 Köpfen aus.

Frankreichs rechtspopulistische Front national entsendet allein 24 Abgeordnete, nur drei weniger als die SPD. Aus Deutschland zogen neben der Landwirtin Müller von den Freien Wählern auch Stefan Eck für die Tierschutzpartei und Klaus Buchner für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ein, ferner jeweils ein Vertreter der Piratenpartei, der Familienpartei, der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sowie der Satiregruppe „Die Partei“. Hinzu kommen sieben Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD).

Die Wahlbeteiligung lag im EU-Durchschnitt mit 43,1 % auf dem Niveau von 2009; die Werte lagen zwischen 13 % und 90 %. In Deutschland stimmten 47,9 % der Wahlberechtigten ab.

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