Streitobjekt Antibiotikadatenbank

04.09.2015

Antibiotika © Sabine Rübensaat

Der Umgang mit Ergebnissen der 2014 eingerichteten staatlichen Antibiotikadatenbank ist zum agrarpolitischen Streitobjekt geworden. Auslöser waren Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung (SZ)“, nach denen das Bundeslandwirtschaftsministerium den Ländern Anfang Juli in einem Schreiben untersagt hat, Parlamentsabgeordnete und Medien über Daten zum Medikamenteneinsatz zu informieren. In einem Artikel der SZ mit dem Titel „Transparenz unerwünscht“ wurde dem Berliner Agrarressort vorgeworfen, Informationen über den Antibiotikaeinsatz zu unterdrücken und vertuschen zu wollen, dass die Datenbank lückenhaft sei.


Presseberichten zufolge zeigten sich mehrere Landesagrarminister über den „Maulkorb“ aus Berlin wenig erfreut. Dr. Robert Habeck, Agrarminister Schleswig-Holsteins, äußerte gegenüber dem Rechercheverbund, das Vorgehen des Bundes sei ein „schwerer Fehler“ und „fatal“, weil es den Eindruck erwecke, es gebe etwas zu verheimlichen. Sein niedersächsischer Amtskollege Christian Meyer sagte, das Thema Antibiotika ist keines, bei dem man Geheimniskrämerei betreiben sollte.


Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hingegen wehrte sich indessen gegen die Kritik aus den Ländern. Das Arzneimittelgesetz (AMG) regle klar, dass sich die Nutzung der Antibiotikadaten ausschließlich auf die Ermittlung der Therapiehäufigkeit, Überwachungsaufgaben sowie die Ahndung von Verstößen beschränke, erklärte er am Dienstag vergangener Woche in einem Statement. Eine Information der Öffentlichkeit sei im Gesetz aus Datenschutzgründen bewusst nicht vorgesehen.


Laut Angaben von Schmidt hat es vom Bundeslandwirtschaftsministerium, anders als in den Medien dargestellt, auch keine Anordnung an die Länder gegeben. Diese seien lediglich über die rechtliche Einschätzung des Ministeriums zum Umgang mit den Daten informiert worden, nachdem sich diesbezügliche Anfragen gehäuft hätten. Bezüglich der in der Presse geäußerten Kritik, dass Tausende Nutztierhalter keine Meldungen abgegeben hätten, verwies der Minister auf die im AMG festgelegte Zuständigkeit der Länder. Er erwarte von diesen, dass sie ihren Teil des Gesetzes genauso konsequent umsetzten, wie das der Bund tue. Dazu gehöre auch, dass sie die Meldungen zum Antibiotikaeinsatz einforderten und Minimierungsmaßnahmen kontrollierten.

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