Streitfall Gentechnik

20.11.2013

Koalitionsgespräche

© Lothar Schneider

CDU, CSU und SPD streiten weiter um die Grüne Gentechnik. Nachdem sich die Koalitionsarbeitsgruppe „Umwelt und Landwirtschaft“ nicht einigen konnte, sollen nun die Parteivorsitzenden den Konflikt beilegen. CSU und SPD wollen eine ausdrückliche Ablehnung von Anbau, Freisetzung und Zulassung gentechnisch veränderter Sorten, die CDU-Fachpolitiker lehnen dies ab. Deren Unterhändler können ebenso wenig die Aussage akzeptieren, dass über eine gegebenenfalls auf EU-Ebene ermöglichte Opt-out-Klausel gesondert entschieden werde. Im Gegensatz zur CDU stimmen SPD und CSU diesen Formulierungen zu.

 

Einvernehmen hinsichtlich EU-Kennzeichnungspflicht

Einvernehmen herrscht hinsichtlich einer EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, sowie der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen Bestandteilen von gentechnisch veränderten Organismen.  

Strittig bleiben ferner die SPD-Forderungen nach einem Abbau der Agrardieselvergünstigung sowie nach einem Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände. Es wird damit gerechnet, dass darüber in der Steuerungsgruppe der Generalsekretäre Einvernehmen erzielt wird. Über die von allen verlangte Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe  „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um 200 Mio. Euro soll im Rahmen der Finanzbeschlüsse entschieden werden. 

Der CSU-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe, Dr. Gerd Müller, nannte Änderungen beim Agrardiesel „nicht vorstellbar“. Eine Stilllegung von Waldflächen schloss Müller aus und wies damit Befürchtungen aus den Reihen der Waldbesitzer zurück. Die Arbeitsgruppe Energie einigte sich darauf, bei der anstehenden Reform des EEG den Zubau der Energieerzeugung aus Biomasse zumindest überwiegend auf Abfall und Reststoffe zu begrenzen. Damit will man einer „Vermaisung der Landschaft“  entgegenwirken und Nutzungskonkurrenzen entschärfen. Bioenergieverbände reagierten mit Kritik.

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