Strategie überdenken?

30.04.2013

Agrarpolitisches Forum mitteldeutscher Bauernverbände in Leipzig

 

Die Entscheidung über das künftige System der Direktzahlungen könnte bis Juni dieses Jahres stehen - die künftige EU-Agrarpolitik als Ganzes eher nicht. Das sagte die irische Europaabgeordnete Mairead McGuinness auf dem agrarpolitischen Forum der mitteldeutschen Bauernverbände während der agra-Messe in Leipzig vergangene Woche.

Trilog ist angelaufen

McGuinness, die als Schattenberichterstatterin für den Bereich der Direktzahlungen in den Trilog-Verhandlungen gilt, bestätigte, dass sich die Diskussionen erfolgreich gestalten, aber zeitraubend sind. Es gehe nicht nur um die Direktzahlungen, sondern auch die ländliche Entwicklung, die Marktorganisation, die Sanktionierung und die innereuropäische Angleichung der Förderhöhen. Insgesamt seien 34 Sitzungen anberaumt, darunter zehn zum Thema Direktzahlungen. Mit allzu raschen Fortschritten solle man schon deshalb nicht rechnen, weil der Finanzrahmen nicht klar sei. Das Parlament habe bewusst Einspruch eingelegt gegen die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs, und es werde nichts unterschreiben, solange die Mängel nicht beseitigt sind. Das könne unter Umständen noch bis zum Herbst dauern.

Hinzu komme, dass es zu Themen wie gekoppelte Subventionen und Direktzahlungskappung noch sehr unterschiedliche Meinungen gebe. Hinsichtlich letzterer Frage riet Frau McGuinness den deutschen Landwirten, sich keinen Illusionen hinzugeben. Die Kappung sei wegen der Begrenztheit der Ressourcen notwendig und werde von weiten Teilen der Öffentlichkeit gefordert. Drei Viertel aller EU-Parlamentarier hätten sich für Degressionsmodelle ausgesprochen, und das Parlament habe hier Mitentscheidungsbefugnis. Schon deswegen sehe sie wenig Chancen, dass Protest diese Regelung noch aufhält. Für sinnvoller hält es Frau McGuinness, für eine Anrechnung der Arbeits- und Dienstleistungskosten zu kämpfen. Es sei Ziel aller Gremien, Beschäftigung zu sichern. Daher könne man hier sicher am ehesten etwas erreichen.

Auch Greening sicher

Mairead McGuinness Ebenso sicher wie die Kappung kommt nach Ansicht von Frau McGuinness das Greening bei den Direktzahlungen. Über den Wert von 30 % gebe es weitreichenden Konsens, und es sei der einzige Weg gewesen, noch größere Durchgriffe auf den Agrarhaushalt abzuwenden. Lob zollte die Politikerin Deutschland für die vorbildliche Durchführung der Direktzahlungsentkopplung – in anderen Ländern sei man noch lange nicht so weit.

Hier hakte der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes, Wolfgang Vogel, mit seiner Argumentation ein. Wie auch seine Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, Frank Zedler und Helmut Gumpert, machte er eine klare Ablehnung jedweder Degression der Direktzahlungen deutlich. Und wenn sich das nicht durchsetzen lasse, dann werde der Berufsstand den Spieß umdrehen und eine einheitliche entkoppelte Prämie für ganz Europa fordern! Auch Helmut Gumpert verdeutlichte die Lage mit einprägsamen Worten: „Den Kleinen etwas geben und den Großen etwas nehmen, das zielt mitten in den Bauernstand. Das wollen wir nicht.“ Frank Zedler ergänzte, dass dies eine Position des gesamten Bauernverbandes sei, der sich für die Interessen kleinerer Betriebe ebenso einsetze wie für die von Kooperationen. Zedler forderte, dass beim Greening Augenmaß eingehalten wird und die neuen Regelungen nicht noch mehr Bürokratie bringen. Zudem sollten sich die deutschen Agrarminister an die Resultate ihrer früheren Konferenzen halten. Ressortchefs waren in der Runde zwar nicht zu entdecken, dafür äußerten sich jedoch ihre jeweiligen Stellvertreter sehr konstruktiv. So bestätigte Peter Ritschel in seiner Funktion als Abteilungsleiter im Erfurter Ministerium, dass sich sämtliche ostdeutschen Vertreter in Berchtesgaden für die Gleichbehandlung aller Betriebsgrößen eingesetzt hätten.Dr. Fritz JaeckelDr. Fritz Jaeckel, Staatssekretär in Sachsen, forderte sicher im Namen vieler Teilnehmer, endlich einmal plausible Begründungen auf den Tisch zu legen, warum Degression und Kappung denn wirklich nötig sein sollten. Wie am Ende entschieden wird, könne auch er nicht voraussehen, allerdings werde die künftige Ausgestaltung der Agrarpolitik in Deutschland ganz sicher stark von der parteipolitischen Zusammensetzung der Bundesregierung abhängen. Ein Standpunkt, den der ehemalige EU-Abgeordnete Dr. Lutz Göpel mit ihm teilte. Auch er plädierte dafür, sich um die Anrechnung der Lohnkosten zu kümmern und die Kappung als gegeben hinzunehmen.

Ermutigend wirkten da die Worte von Staatssekretärin Anne-Marie Keding aus dem Magdeburger Landwirtschaftsministerium. Auf die Frage, ob ihr Haus denn gegebenenfalls die 15 % EU-Mittel aus der Ersten Säule in die ländliche Entwicklung umschichten will, signalisierte Keding klare Ablehnung. Die EU-Gelder würden ohnehin stark reduziert, und durch den innerdeutschen Ausgleich sei ein weiteres Absinken zu erwarten. Da könne man den Betrieben nicht noch einmal die Unterstützug kürzen.

Gerd SonnleitnerLetztlich war es auch der frühere DBV-Präsident Gerd Sonnleitner, der den über 300 Zuhörern im Saal Mut zusprach. Die deutschen Landwirte hätten Anlass, mit mehr Selbstvertrauen in die Zukunft zu schauen. Nicht gefallen lassen sollten sie sich ­Sprüche wie den von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik, keine öffentlichen Gelder mehr „für die Verschmutzung der Umwelt durch die Agrarwirtschaft“ auszugeben. „Nach dieser Logik müsste der Kommissar sofort Industriegebiete und Städte stilllegen“, sagte Sonnleitner verschmitzt. In der Landwirtschaft sei „Nutz“ seit Jahrhunderten der beste Schutz. Abschließend appellierte er an Mairead McGuinness, nicht denen so sehr zuzuhören, die sie mit E-Mails zuschütteten, sondern denen, die solider Arbeit auf dem Feld und im Stall nachgingen. Frau McGuinness zog daraufhin noch einmal ihr Notizbuch ...

Buchbestellung

 

Buch kaufen

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr