Stoffstrombilanz nun doch noch beschlossen

01.12.2017

© Sabine Rübensaat

Dass sie kommt, war klar, nur wie sie kommt, wusste lange Zeit keiner: Die Ausgestaltung der ab 2018 für einen Großteil der Tierhaltungsbetriebe verpflichtenden Stoffstrombilanz ist geklärt. Seit der Bundesrat der vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Durchführungsverordnung zugestimmt hat, steht einer bundeseinheitlichen Handhabung der Regelung nichts mehr im Weg.


Laut Düngegesetz ist ein Großteil der tierhaltenden Betriebe zum 1. Januar 2018 zur Erstellung einer Stoffstrombilanz zur Ermittlung des betrieblichen Nährstoffsaldos bei Stickstoff und Phosphor verpflichtet. Betroffen sind zunächst Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GVE) oder mit mehr als 30 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche bei einer Tierbesatzdichte von jeweils mehr als 2,5 GVE/ha. Einbezogen sind außerdem kleinere Tierhaltungsbetriebe, die Wirtschaftsdünger aus anderen Betrieben aufnehmen sowie Betriebe, die eine Biogasanlage betreiben und mit einem viehhaltenden Betrieb in einem funktionalen Zusammenhang stehen.


Nach dem nun angenommenen Text können die Betriebe ihre dreijährige Stoffstrombilanz entweder mit einem zulässigen Bilanzwert in Höhe von 175 kg Stickstoff je Hektar und Jahr oder auf der Grundlage eines betriebsspezifisch zu ermittelnden dreijährigen Bilanzwerts mit den in der Anlage der Verordnung vorgesehenen Abzugsmöglichkeiten für unvermeidbare Stickstoffverluste bewerten. Die Regelungen gelten zunächst bis Ende 2022. Zuvor sollen sie evaluiert werden.


Zahlreiche Ministerien und Fachverbände reagierten auf den Beschluss mit Erleichterung. Die Gefahr, dass Deutschland zu einem düngerechtlichen Flickenteppich werden könnte, sei erst einmal gebannt, hieß es von verschiedener Seite. Allerdings wurde auch Kritik laut. Für den Direktor des Instituts für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung der Universität Kiel, Prof. Friedhelm Taube, ist die Durchführungsverordnung zur Stoffstrombilanz „nichts anderes als legalisierte Wasserverschmutzung durch die Intensivtierhaltung“. Seiner Auffassung nach hat die berufsständische Vertretung mit dieser Verordnung jede Glaubwürdigkeit in Umweltbelangen verloren. Taube schließt juristische Auseinandersetzungen um die Stoffstrombilanz nicht aus. In der jetzt beschlossenen Fassung verstoße die Durchführungsverordnung eindeutig gegen die Zweckbestimmung des Düngegesetzes.

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