Stinkt da was?

15.12.2014

© Sabine Rübensaat

Der Bestandsschutz für vorhandene Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Sickersaft (JGS) ist weiterhin in der Diskussion.

Wie vergangene Woche in Berlin zu erfahren war, soll die bisher vom Minister ausgeschlossene und auf der eigenen Website dementierte (!) Paketlösung mit der ebenfalls strittigen Anlagenverordnung den Durchbruch bringen. Der Bund will die Zustimmung des Bundesrats zur Düngeverordnung mit einer Länderöffnungsklausel ermöglichen. „Ohne Länderöffnungsklausel gibt es keine Einigung“, verlautet es aus den Reihen der grün geführten Länderministerien. Nur mit einer solchen Klausel, die den Ländern abweichende Regelungen im Düngerecht ermöglicht, sei man bereit, eine Neufassung der Düngeverordnung mitzutragen.

Allerdings soll der Spielraum für Ländervorgaben eng gefasst und an konkrete Vorgaben geknüpft werden. Über Einzelheiten wird offenbar noch verhandelt. Im Gegenzug sollen die Länder den Forderungen nach Bestandsschutz für vorhandene Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Sickersaft (JGS) nachgeben. Die mit der Aufnahme der JGS-Anlagen in die Anlagenverordnung verbundenen Anforderungen würden dann nur für Neuanlagen gelten.

Der nun offenbar greifbaren Einigung waren intensive Gespräche zwischen den beiden zuständigen Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft untereinander sowie der Ministerien mit den jeweiligen Länderressorts vorausgegangen. Man sei auf einem guten Weg, hieß es nach einem Spitzengespräch in Berlin. In den Ministerien geht man davon aus, den Sack spätestens in der übernächsten Woche zumachen zu können. Erklärtes Ziel beider Bundesminister ist es, einen gemeinsamen Entwurf für eine Novelle der Düngeverordnung noch vor Weihnachten der EU-Kommission zu übermitteln. Dies wäre ein wichtiges Signal, um weitere Schritte im eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland noch abwenden zu können. Parallel dazu sollen die Ressortabstimmungen eingeleitet und der Verordnungsentwurf Ländern und Verbänden übersandt werden. Die Novelle werde auch künftig „vernünftige Landwirtschaft ermöglichen“, hieß es. Eine verpflichtende Einführung einer Hoftorbilanz solle bis auf Weiteres nicht kommen.     

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