Stempel drauf

27.10.2014

© Thomas Tanneberger, Tim Reckmann/Pixelio

Sowohl ganze Ställe als auch einzelne Komponenten sollen zertifiziert werden. Nach welchen Kriterien, ist noch unklar.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist guter Dinge. Er verspricht sich von der Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen mehr Rechtssicherheit für Hersteller und Verwender. Mit dem neuen Verfahren werde sichergestellt, dass die betroffenen Tiere bei Neuinvestitionen nur noch in als tierschutzkonform geprüften und zugelassenen Stalleinrichtungen untergebracht würden. Ziel sei es, die Bauart von Stalleinrichtungen bereits vor dem Vertrieb beziehungsweise vor der Installation in einem Betrieb zu prüfen. Anders als beim „TÜV“, bei dem ein einzelnes Kraftfahrzeug in regelmäßigen Abständen überprüft werde, handele es sich um eine Typenzulassung vor dem Inverkehrbringen. Neue Stalleinrichtungen müssten somit frühzeitig unter Tierschutzgesichtspunkten optimiert werden.

Gemäß den Eckwerten, die der Minister vergangene Woche vorgelegt hat, soll sich die Zulassungsverpflichtung auf alle Einrichtungen eines Stalles beziehen, die Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere haben können. Einbezogen werden sollen sowohl komplexe Haltungssysteme wie ein Volierensystem als auch einzelne Einrichtungselemente wie eine Tränkevorrichtung. Bereits in Betrieb genommene Stalleinrichtungen sollen auch nach Einführung des Verfahrens unbefristet weiter genutzt werden dürfen.

In einem ersten Schritt sollen Kriterien für den Legehennenbereich entwickelt werden. Zuständig für die Zulassung soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) unter Mitwirkung des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) sein. Als Prüfstelle sollen unabhängige Institutionen fungieren können. Einzelheiten seiner Maßnahme will Schmidt mit beteiligten Verbänden und Institutionen erörtern, die zur Stellungnahme aufgefordert sind. Nach Einschätzung Schmidts wird das Prüf- und Zulassungsverfahren zu einem „intensiven tierschutzfachlichen Dialog“ zwischen Herstellern, Zulassungs- und Prüfungsbehörden, Wissenschaft und Nutztierhaltern führen. Auch der Kompetenzkreis Tierwohl werde sich mit den Eckpunkten befassen. Nach Auswertung der Stellungnahmen will das Agrarressort den Entwurf einer Rechtsverordnung erarbeiten. Einen Verordnungsentwurf kündigte der Minister für das erste Halbjahr 2015 an.

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