Staub und Spannung in der Luft

05.11.2015

Bodenmarkt © Sabine Rübensaat

Laut zu Wort kamen zum einen die Befürworter einer intensiveren staatlichen Regelung des Marktes für Agrarflächen.


Den Regelungsbedarf unterstrich beispielsweise der Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht sowie Europäische, Deutsche und Sächsische Rechtsgeschichte an der Universität Halle, Prof. Heiner Lück. Zwar sei die staatliche Genehmigung der Veräußerung und Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken seit Jahrzehnten klar geregelt, sagte der Rechtswissenschaftler bei einer Festveranstaltung anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt am 29. Oktober in Magdeburg. Gleichzeitig bestünden jedoch offene Rechtsfragen. Lück nannte hier besonders den bislang genehmigungsfreien Handel mit Gesellschaftsanteilen an landwirtschaftlichen Unternehmen. Ungeklärt sei auch, ob und wie den marktbeherrschenden Positionen einzelner Agrarunternehmen entgegengewirkt werden könne. Der Hochschullehrer lobte den vorliegenden Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz der Landesregierung von Sachsen-Anhalt als Ansatz, legislatorische Antworten auf die offenen Fragen zu geben.


Handlungsbedarf für Gesetzgeber und Verwaltung sieht auch Martin Deimel vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Je mobiler ein Markt sei, umso eher sei eine Regulierung notwendig, sagte er am 22. Oktober auf einem von Prof. Dr. Silke Hüttel organisierten Bodenmarktforum an der Universität Rostock. Das sei im Fall des Bodenmarktes aktuell gegeben. Zudem seien die bisherigen Gesetze total veraltet: Das Reichssiedlungsgesetz stamme aus dem Jahr 1918, das Grundstückverkehrsgesetz aus dem Jahr 1961. Um Letzteres sinnvoll auszubauen, sei die Entwicklung eines klaren und operationalisierbaren Leitbildes erforderlich, anhand dessen die Beurteilung für genehmigungspflichtig erklärter Grundstücksverkäufe erfolgen könne.


Auch für Volker Stöppler vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin steht nicht die Frage, ob der Bodenmarkt zu regeln sei, sondern nur wie. Er betonte auf dem Forum in Rostock allerdings, dass die Länder selbst entscheiden müssten, wie sie weiter vorgehen wollen. Der Bund werde sich hier allenfalls bei den Themen BVVG, Transparenz und Grunderwerbsteuer engagieren, empfehle aber Eingriffe, da das Grundstückverkehrsgsetz derzeit durch massive Unternehmensanteilskäufe ausgehebelt werde.


Das ganze Gegenteil davon riet Prof. Dr. Alfons Balmann vom Hallenser Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO). Er sprach sich dafür aus, das Grundstückverkehrsgesetz eher zu lockern als zu verschärfen. Immerhin sei das Engagement kapitalkräftiger Investoren in der Landwirtschaft keineswegs ehrenrührig, und den Zufluss von Investitionsmitteln könne der Sektor gut gebrauchen. Zudem sei die Kontrollierbarkeit eventuell verschärfter Regelungen gering. Allzu unkonkret seien die von Politik und Rechtsprechung vorgegebenen Ziele wie breite Eigentumsstreuung, Vorrang landwirtschaftlicher Nutzung und Begrenzung des Kaufpreisanstiegs. Aus ebendiesem Grund sieht Balman auch bei den Geschäften mit Firmenanteilen keinen Handlungsbedarf. Wichtig sei vielmehr, Transparenz zu sichern und die Position kleiner Landeigentümer und Anteilseigner von juristischen Personen zu stärken.

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