Stalleinbruch: Freifahrtschein für Selbstjustiz?

18.10.2017

© Rainer Sturm/Pixelio.de

Unbefugtes Eindringen in Stallanlagen erfüllt den Tatbestand des Hausfriedensbruchs. Dies stellte das Magdeburger Landgericht nicht infrage, rechtfertigte jedoch Aktionen im Interesse des Tierwohls, wenn staatliche Kontrollen versagten. Diese Begründung stieß auf unterschiedliche Reaktionen.

In ihrem Urteil vom Mittwoch vergangener Woche sprach die achte Strafkammer des Landgerichts drei radikale Tierschützer der Organisation Animal Rights Watch (ARIWA) frei, die 2013 in eine Schweinezuchtanlage in Sachsen-Anhalt eingebrochen waren, um dort Missstände zu filmen. Das Landgericht bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Haldensleben aus dem vergangenen Jahr, gegen das die Staatsanwaltschaft Magdeburg Berufung eingelegt hatte. Die Richter des Amtsgerichts stellten damals zwar einen Hausfriedensbruch fest, wollten aber keine Strafe aussprechen, „da das Handeln der Angeklagten wegen Notstandes nach § 34 Strafgesetzbuch (StGB) gerechtfertigt gewesen ist“.

 

Kastenstände waren zu klein


Es habe Verstöße gegen Regelungen der Tierschutznutztierverordnung gegeben, insbesondere weil die Kastenstände zu klein gewesen seien, so die Kammer. Bei vorherigen Kontrollen der zuständigen Behörden seien die Missstände nicht moniert worden, und eine Anzeige bei den zuständigen Behörden habe sich nach den Erfahrungen der Angeklagten nicht als erfolgversprechend erwiesen, argumentierte das Amtsgericht. Dieser Auffassung schloss sich laut Presseberichten der Vorsitzende Richter des Landgerichts, Ulf Majstrak, im Berufungsverfahren an. Er erklärte, dass die Angeklagten zwar Hausfriedensbruch begangen hätten, solche Taten aber gerechtfertigt seien, wenn staatliche Kontrollen versagten. Ziel sei das Tierwohl gewesen, das in Gefahr gewesen sei. „Sie haben genau das getan, was nötig war und was als mildestes Mittel zur Verfügung stand”, erklärte der Richter, dessen Urteil jedoch eine Revision nicht ausschließt.


Die Staatsanwaltschaft hatte Geldstrafen für die sogenannte Aktivisten gefordert. Ein Notstand bestand laut Anklage nicht, denn Anzeige sei erst Monate nach dem Eindringen in den Stall erstattet worden. Zudem habe die Aktion keine unmittelbare Auswirkung auf das Tierwohl gehabt, weil kein Tierarzt gerufen oder die Missstände sofort abgestellt worden seien.
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Hausfriedensbrüche?


Die Resonanzen auf das Magdeburger Urteil waren unterschiedlich. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nahm die Information sehr kritisch auf. Am Rande der Verleihung des diesjährigen Ceres Awards in Berlin sagte er: „Bei allem Respekt vor den richterlichen Entscheidungen – Eigentum bleibt Eigentum, und Hausfriedensbruch bleibt Hausfriedensbruch.“


Noch wesentlich weiter ging der Professor für Strafrecht an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg, Joachim Renzikowski. Er hält laut Mitteldeutschem Rundfunk die Entscheidung des Gerichts für problematisch: Wenn Bürger im Falle behördlichen Versagens eigenmächtig Staatsaufgaben übernehmen dürften, könne in letzter Konsequenz das staatliche Gewaltmonopol ausgehöhlt werden. Renzikowski geht daher davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Revision beantragen wird.

 

Straftat darf nicht toleriert werden


Mit Unverständnis regierte auch der Deutsche Bauernverband (DBV). „Es darf nicht sein, dass Stalleinbrüche, die den Strafbestand des Hausfriedensbruchs erfüllen, toleriert werden“, so der DBV. „Das Strafrecht darf nicht dem medialen Verwertungsinteresse einzelner Gruppen untergeordnet werden.“ Die Kontrolle der Einhaltung von Tierschutzbestimmungen obliege den zuständigen staatlichen Behörden und dürfe nicht der Überwachung von Bürgern unter Begehung von Straftaten eingeräumt werden.


Bei einem hinreichenden Verdacht könnten jederzeit und zeitnah die zuständigen Behörden informiert werden. Erfolge dies nicht, sei kein originäres Tierschutzinteresse plausibel. In jeden Fall müssten die Persönlichkeitsrechte und das Eigentum der Landwirte respektiert werden.


Der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt ergänzte dies: „Wir leben in einem Rechtsstaat, wo bei einem hinreichenden Verdacht eines Verstoßes die Tierschützer durch die gesetzlich legitimierten Behörden in ihrer Arbeit unterstützt werden, nämlich dann, wenn sie Anzeige erstatten.“ Für die Landwirte seien derartige Fälle nicht hinnehmbar, weil nicht nur ihr Eigentum unrechtmäßig betreten werde, sondern ihre Tiere auch noch einer unnötigen Gefährdung ausgesetzt würden.  

 

Kontrolle muss Sache der Behörde bleiben


Für die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) wirkt der Freispruch der Tierschützer quasi „wie ein Freifahrtschein für Selbstjustiz“. Das dürfe jedoch nicht sein, denn die Kontrolle der Betriebe gehöre in die Hände der Behörden und nicht in die der Tierrechtler.


Die ISN kritisierte zudem, dass nur der Hausfriedensbruch rechtlich bewertet worden sei, nicht aber das gesamte Geschäftsmodell einschließlich der Vermarktung des Bildmaterials. Es bleibe zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft nun den Weg der Revision zum Oberverwaltungsgericht gehe und diese Instanz dann das gesamte Geschäftsmodell in die Bewertung einbeziehe. Aus Sicht der ISN geht es den als gemeinnützig anerkannten Tierrechtlern nämlich oft nicht um Tierschutz, sondern vielmehr um die Generierung von Spenden. Sie erinnerte deshalb an ihre Forderung, das „Tierrechtlergeflecht“ zu durchleuchten, wozu eine Petition an den Landtag in Nordrhein-Westfalen gestellt worden sei.


Die Tierrechtsorganisation ARIWA begrüßte hingegen, dass ein weiteres Gericht in Deutschland das Leid von Schweinen als gewichtigen Notstand anerkannt habe. Das Urteil stelle sich eindrücklich gegen die Meinungsmache der Agrarindustrie, die Recherchefilmer regelmäßig zu Verbrechern stilisiere.

 

Verbandsklagerecht gefordert


In seiner Begründung sei das Landgericht noch über die Argumentation des Amtsgerichts Haldensleben hinausgegangen, indem es den Angeklagten den noch „stärkeren Rechtfertigungsgrund“ der Nothilfe zugute gehalten habe. Bereits das zweite Gericht habe nun in seinem Urteil festgestellt, dass die tierschutzrechtlichen Kontrollen durch die Veterinärbehörden versagt hätten. Nötig seien ein bundesweites Verbandsklagerecht und der durch die Filme angestoßene gesellschaftliche Diskurs.       

 

Anmerkung der Redaktion: Wie kurz vor Redaktionsschluss bekannt wurde, legte die Staatsanwaltschaft am Montag fristgemäß Revision gegen das Urteil ein.

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