Staatsplan aufgestellt

05.03.2013

zwei kühen werden von zwei Pferden getrieben 

 

Berlin. Auf einen Zehn-Punkte-Plan als Konsequenz aus dem europaweiten Skandal um Pferdefleisch in falsch gekennzeichneten Fertigprodukten haben sich die Verbraucherschutzminister des Bundes und der Länder Anfang vergangener Woche in Berlin geeinigt. Dabei geht es zunächst um forcierte Anstrengungen zur Aufklärung der Vorkommnisse. Neben dem EU-koordinierten Untersuchungsprogramm auf Pferdefleisch sollen in Deutschland auch Untersuchungen auf andere nicht deklarierte Fleischzutaten erfolgen.

Daneben wollen die Minister die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Deren Eigenkontrollsysteme sollen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit überprüft und ihre derzeitigen Informationspflichten gegenüber Behörden unter die Lupe genommen werden. Zur besseren Information der Verbraucher richtet das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Hotline ein.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will ferner ein Frühwarnsystem in Auftrag geben, um etwa anhand von Preisveränderungen Anreize zur Verbrauchertäuschung frühzeitig zu identifizieren. Verschärft werden sollen die Sanktionsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Täuschung bei Lebensmitteln.

Unterdessen macht ein weiterer Skandal die Runde – in beachtlichen Größenordnungen sollen in Deutschland Hühnereier zu Unrecht mit dem Bio-Siegel verkauft worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

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