Staatsanwalt klagt gegen Brütereien

18.03.2016

Mastküken © Sabine Rübensaat

Im aktuellen Rechtsstreit um das routinemäßige Töten männlicher Eintagsküken beim Geflügelzüchter Brinkschulte aus Senden (BauernZeitung 8, S. 19) hat das Landgericht Münster die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Die 2. Große Strafkammer ist laut Mitteilung der Ansicht, dass sich der Beschuldigte nicht strafbar gemacht hat. Zwar sehe das Tierschutzgesetz eine Strafe vor, wenn Tiere ohne vernünftigen Grund getötet würden, doch biete die Vorschrift keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung.


Einer Verurteilung stehe weiterhin auch die Tierschutzschlachtverordnung aus dem Jahr 2012 entgegen, die zulässige Tötungsformen für Eintagsküken regele, erklärte das Gericht. Letztlich, so  die Kammer, habe ein vernünftiger Grund für die Tötung der Eintagsküken vorgelegen. Bei der Beurteilung des Falles sei die durch das Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit des Beschuldigten zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund einer jahrzehntelang gebilligten Praxis könne der Brütereibetreiber bis auf Weiteres Vertrauensschutz beanspruchen.
Die Kammer machte zudem geltend, dass der Gesetzgeber gefordert sei, wenn eine über Jahrzehnte ausgeübte Praxis strafrechtlich anders bewertet werden solle. Diese Entscheidung könne das Gericht „unbeschadet aller moralisch-ethischen Implikationen“ nicht übernehmen.


Geklagt hatte die Staatsanwaltschaft Münster nach einer Strafanzeige der Tierrechtsorganisation Peta, die das massenhafte Töten der Jungtiere „aus bloßen wirtschaftlichen Gründen“ für tierschutzwidrig hält.


Die rechtlichen Auseinandersetzungen um das Töten von Eintagsküken sind allerdings mit dem Beschluss des Landgerichts Münster nicht beendet. Zum einen kann die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde einlegen, über die das Oberlandesgericht in Hamm entscheiden würde. Zum anderen wird sich am 20. Mai das Oberverwaltungsgericht Münster mit der Thematik befassen.


Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel, der die jüngste Gerichtsentscheidung heftig kritisierte, hatte 2013 die Kreisordnungsbehörden im Land dazu veranlasst, den Brütereien Ordnungsverfügungen mit dem Verbot des Kükentötens zuzustellen. Der Erlass war jedoch Anfang 2015 vom Verwaltungsgericht in Minden als unzulässig verworfen worden; nun steht die juristische Klärung an.

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