SPD blockiert Haushalt

28.10.2014

© Thomas Tanneberger

Wahlplakat SPD

Die Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD um die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) wirken sich auf die Haushaltsverhandlungen aus. In der vergangenen Woche haben sich beide Seiten nicht auf Änderungen zum Agrarhaushalt 2015 verständigen können. Nachdem die SPD im Ernährungsausschuss ihre Zustimmung zu gemeinsamen Anträgen blockiert hatte, verabschiedete anschließend der Haushaltsausschuss des Bundestages den Regierungsentwurf zum Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums ohne Änderungen.


Bliebe es dabei, dass die Koalition den Einzelplan 10 unverändert beschließt, wäre dies ein Vorgang, der in der Parlamentsgeschichte zumindest höchst außergewöhnlich ist. Die Entscheidung über den Bundeshaushalt 2015 fällt in der abschließenden Bereinigungssitzung am 13. November. In dieser Sitzung können noch Anträge zum Haushalt beschlossen werden. Ob sich beide Seiten bis dahin auf Änderungen verständigen können, ist derzeit offen. SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier betonte inzwischen die Gesprächsbereitschaft seiner Fraktion. Allerdings sehe er den Koalitionspartner am Zuge, sagte Priesmeier gegenüber Agra-Europe. Dagegen mahnte die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, eine Rückkehr zu einem „ordentlichen Umgang“ miteinander in der Koalition an: „Wir sind gewählt, um zu gestalten und nicht, um zu blockieren.“ Für sie liegt es nun an der SPD, „das Klima innerhalb der Koalition nachhaltig zu verbessern“.


Die SPD hatte vorletzte Woche ihre Forderung nach einer Rente mit einem Abschlag von 10 % für Landwirte auf den Tisch gelegt, die nach Erreichen der Altersgrenze ihren Betrieb weiterbewirtschaften wollen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte zuvor eine auf zwei Jahre befristete Teilrente von 50 % bei Betrieben mit bis zu 16 ha sowie eine Anhebung des Rückbehalts von 2 ha auf 8 ha vorgeschlagen. Beide Konzepte sind strittig, die Union hat bislang keinen eigenen Vorschlag vorgelegt.


Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2015, um den es derzeit geht, sieht Ausgaben von 5,32 Mrd. € vor; das entspricht in etwa dem Vorjahreswert. Der Löwenanteil entfällt mit rund 70 % wiederum auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) belaufen sich – wie zuletzt – auf 600 Mio. €. Einen Zuwachs von 9,5 % gibt es im Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“. Die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung sollen um 25 Mio. € zurückgeführt werden. Mehrausgaben von 38 Mio. € sind in der Krankenversicherung geplant.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr