Sorgenkind Milchmarkt

13.11.2014

Grafik BauernZeitung © Sabine Rübensaat

In Deutschland hingegen sind die Milchpreise im September um lediglich 2 % gesunken.

Die Preisrückgänge am Milchmarkt haben das Europaparlament auf den Plan gerufen. Anlässlich einer Aussprache über den Bericht zur Bewertung des EU-Milchpakets von 2012 warnten vergangene Woche zahlreiche Abgeordnete des Landwirtschaftsausschusses vor dramatischen Folgen für die Erzeuger.

Neue Exporthilfen?

Der federführende Abgeordnete James Nicholson von den britischen Konservativen plädierte unter anderem für eine Anhebung der Interventionspreise sowie die Wiedereinführung von Exporterstattungen. Der Milchmarkt werde in den kommenden Monaten weiteren Schwankungen unterworfen sein, und die Situation werde nach und nach untragbar. Nicholson rief die Europäische Kommission dazu auf, schnell einzugreifen. Sie dürfe nicht so lange warten wie im Falle der Milchkrise von 2009. „Ich habe mit Erzeugern vor Ort gesprochen: Sie wollen Exporterstattungen und realistische Interventionspreise, obwohl es den Anschein hat, dass die Kommission diese Instrumente ausgeschlossen hat“, so Nicholson. Vor allem sozialdemokratische und grüne, aber auch einige christdemokratische Ausschussmitglieder bekräftigten Forderungen nach neuen Marktsteuerungsinstrumenten für die Zeit nach dem Quotenende, so der agrarpolitische Sprecher der S&D-Fraktion, Paolo De Castro und die spanische EVP-Abgeordnete Esther Herranz Garcia.

Mehr Steuerung?

Der französische Christdemokrat Michel Dantin, der bei der EU-Agrarreform mit der Idee eines Entschädigungssystems für einen freiwilligen Produktionsverzicht im Krisenfall gescheitert war, rief den Rat auf, ein solches Verfahren nicht länger abzulehnen. Andernfalls stehe man mit leeren Händen da. Die Milchindustrie habe viel zu vollmundige Versprechungen über Marktchancen gemacht. Auch der Agrarsprecher der Grünen, Martin Häusling, kritisierte, die Probleme seien seit Monaten absehbar gewesen, aber heruntergespielt worden. Zu sehr auf Export zu setzen, mache den Handel im Falle politischer Unwägbarkeiten extrem anfällig, wie sich beim Russlandembargo zeige. Die auf EU-Ebene eingerichtete Monitoringstelle bringe nicht viel, weil sie nur Mengen dokumentiere, so Häusling. Sie müsse nun die Vollmacht zur Marktsteuerung erhalten.

Quote hat nicht geholfen

Der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Jahr gab indes zu bedenken, dass die Milchquote noch keine Krise verhindert und als Marktsteuerungsinstrument nie funktioniert habe. Sie habe sogar zu Fehlanreizen geführt, da sie auch bei Überproduktion aus politischen Gründen nicht verringert worden sei. Man müsse den Milchbauern mehr unternehmerische Anreize geben, beispielsweise über Erzeugerorganisationen oder Vertragslösungen. Hoffnung gebende Debatten − zum Beispiel über einen festen A-Preis und einen flexiblen B-Preis − seien leider eingeschlafen.

Der Stellvertretende Leiter der Brüsseler Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Joost Korte, versuchte eine sachliche Einordnung des Geschehens. Er erinnerte daran, dass sich die Preise noch in der ersten Jahreshälfte auf Rekordniveau bewegt hätten. In der Folge sei ein bereits einsetzender Rückgang der Weltmarktnachfrage, insbesondere aus China, durch das russische Importverbot verschärft worden. Dies habe die Ausgangslage verändert, und die Kommission teile die Besorgnis der Abgeordneten.

Schutz ist da

Trotzdem schätzt der Spitzenbeamte die langfristigen Aussichten für den Weltmilchmarkt weiter als gut ein. Das Preisniveau sei zwar EU-weit gesunken, aber nicht überall gleichermaßen. Am schwersten getroffen seien die baltischen Staaten mit Kürzungen um 20 % und mehr. In Deutschland hingegen seien die Preise im September um lediglich 2 % gesunken, in Frankreich gar um 4,4 % gestiegen. So könne man nicht davon sprechen, dass sich der gesamte EU-Milchsektor in einer Krise befinde. Auch seien die Erzeuger mit Abschaffung der Milchquoten keineswegs schutzlos. Schließlich gebe es Direktbeihilfen, die Programme der ländlichen Entwicklung und das Sicherheitsnetz.

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