Solarförderung

11.07.2012

© Sabine Rübensaat

Berlin. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung am 29. Juni gebilligt, nachdem der Vermittlungsausschuss zuvor einen Kompromissvorschlag erarbeitet hatte. Wie die Länderkammer mitteilte, bleibt damit die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 1. April 2012 bestehen.


Deutlichste Änderung ist die Aufnahme einer absoluten Obergrenze von 52 GW Gesamtleistung, ab der es keine Förderung für neue Anlagen mehr gibt. Bis dahin bleibt der jährliche Ausbaukorridor von 2,5 GW bis 3,5 GW ohne Absenkung erhalten. Das Gesetz passt in seiner neuen Form die Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen an die aktuellen und zukünftig zu erwartenden Preis- und Kostenentwicklungen an und verankert außerdem mit der Einführung des „atmenden Deckels“ einen Automatismus für zukünftige Vergütungsanpassungen. Zudem ist nur noch eine bestimmte Strommenge pro Jahr vergütungsfähig. Neu geregelt wurde auch die Einteilung der Leistungsklassen. Eine eigene Förderklasse für mittelgroße Dachanlagen mit 10 kW bis 40 kW Leistung erhält künftig 18,5 Cent/kWh und damit höhere Zuschüsse als vom Bundestag ursprünglich festgelegt. Nur geringfügige Änderungen sieht der Kompromiss bei Solarparks vor: Für die Zusammenfassung mehrerer Freiflächenanlagen zu einer Gesamtanlage gilt künftig ein Umkreis von 2 km statt bisher 4 km. Die Begrenzung auf 10 MW für Freiflächenanlagen bleibt dagegen erhalten. In einer Protokollerklärung zum Kompromissvorschlag sichert die Bundesregierung außerdem zu, ein neues technologieoffenes Marktanreizprogramm mit zinsverbilligten Krediten für dezentrale Speicher bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu initiieren.

Spätestens ab 1. Januar 2013 unterstützt sie dieses Programm mit Bundesmitteln in Höhe von 50 Mio Euro. Ferner kündigt sie an, die Mittel zur Erforschung regenerativer Energieversorgungssysteme, anwendungsnaher Photovoltaik-Systemlösungen und Produktionstechnologien substanziell zu erhöhen.  AgE

 

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