Signal mit Fragezeichen

30.10.2014

Karikatur © Lothar Schneider

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf die Eckpunkte einer europäischen Klimaschutzpolitik bis 2030 geeinigt. Die Spitzenpolitiker beschlossen in der Nacht zum 24. Oktober insbesondere, den Treibhausgasausstoß der Gemeinschaft bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 % zu senken und ferner den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf insgesamt 27 % zu steigern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte im Anschluss vor Journalisten, die Bundesregierung hätte sich ein höheres Ziel vorstellen können. Deutschland werde bei den erneuerbaren Energien definitiv „mehr machen“. Ein ausdrückliches Bekenntnis zu Biodiesel und Bioethanol gibt der Europäische Rat nicht ab. Allerdings plädiert er für ein „umfassendes und technologieneutrales Konzept“, um im Verkehrssektor Emissionsverringerungen, die Energieeffizienz, den Elektroverkehr und erneuerbare Energiequellen zu fördern. Etwas geringer als von der Europäischen Kommission empfohlen, fällt der Wille der Spitzenpolitiker zum Energiesparen aus: Bis 2030 soll die Energieeffizienz um wenigstens 27 % verglichen mit 2007 erhöht werden. Diese Vorgabe ist weder auf EU-Ebene noch für einzelne Mitgliedstaaten bindend. Mit diesem Ergebnis geht die EU in die weiteren internationalen Klimaschutzverhandlungen. Im Dezember 2015 wollen die Vereinten Nationen in Paris ein Nachfolgeabkommen zum ausgelaufenen Kyoto-Protokoll beschließen.

Lasten teilen

Für Sektoren wie die Landwirtschaft, die nicht im Emissionshandelssystem (EHS) erfasst sind, sollen auch in der Zeit nach 2020 nationale Ziele zur Treibhausgassenkung festgelegt werden, wobei zwischen den Mitgliedstaaten eine Lastenteilung erfolgen soll, mit Zielen in einem Bereich zwischen 0 % und minus 40 % gegenüber 2005. Bereits 2009 hatte sich Deutschland verpflichtet, den Treibhausgasausstoß seiner Nicht-EHS-Sektoren bis 2020 um 14 % zu senken.

Inwieweit die Land- und Forstwirtschaft stärker in Berichtspflichten zum Klimaschutz einbezogen werden soll, lassen die Staats- und Regierungschefs offen. Der Europäische Rat erkennt ausdrücklich „die vielfältigen Ziele im Bereich Landwirtschaft und Landnutzung, die durch ein geringeres Klimaschutzpotenzial gekennzeichnet sind, sowie die Tatsache, dass Kohärenz zwischen den Zielen der EU im Bereich der Ernährungssicherheit und des Klimaschutzes sicherzustellen ist“, an. Er beauftragt die Europäische Kommission, zu prüfen, auf welche Weise die Nahrungsmittelerzeugung nachhaltig intensiviert und gleichzeitig der Beitrag des Sektors zur Verminderung und Bindung von Treibhausgasen optimiert werden kann, auch durch Aufforstung. Eine Strategie dafür, wie die Bereiche Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft in den Klimaschutzrahmen bis 2030 einbezogen werden sollten, werde festgelegt, „sobald die technischen Gegebenheiten dies zulassen, in jedem Fall aber vor 2020“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte in Berlin, der Europäische Rat habe die richtigen Weichen für die künftige Klima- und Energiepolitik Europas gestellt. Ein EU-Klimaziel von mindestens 40 % Reduktionsminderung sei ein wichtiges Signal für die Klimaverhandlungen in Paris im nächsten Jahr. Deutschland dürfe beim Umstieg auf erneuerbare Energien schneller vorangehen. Damit sei ein Grundstein gelegt, dass der europäische Rahmen auch künftig die Energiewende in Deutschland, aber auch in Europa unterstütze.

Kaum Anreize

Nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) haben die EU-Staats- und Regierungschefs „die Sonderrolle der Landwirtschaft als Lebensmittelerzeuger und deren begrenztes Klimaschutzpotenzial anerkannt“. Damit sei eine langjährige Forderung des deutschen beziehungsweise europäischen Berufsstandes berücksichtigt worden. Die deutschen Bauern würden auch künftig daran arbeiten, die Klimaauswirkungen der Landbewirtschaftung zu reduzieren. Als äußerst kritisch bewertet der DBV dagegen die Zurückhaltung des Europäischen Rats hinsichtlich der Bioenergie. Ein allgemeines Ziel zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 werde keine ausreichenden Anreize für die notwendige Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor schaffen. Heimische Biokraftstoffe ermöglichten nicht nur nachhaltige Mobilität, sondern lieferten hochwertige Eiweißfuttermittel, die sonst aus Drittländern importiert werden müssten.

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