Segen oder alter Hut?

22.02.2013

 

 

Hannover. Die Verpflichtung zur Hofabgabe als Voraussetzung für den Bezug einer Rente in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) gerät politisch mal wieder unter Druck. In ihrer Koalitionsvereinbarung kündigen SPD und Grüne in Niedersachsen eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel an, die Regelung abzuschaffen. Die Bundesregierung hatte sich wiederholt für eine Beibehaltung der Regelung ausgesprochen.

Grundsätzlich bestätigt sieht das Bundeslandwirtschaftsministerium sein Festhalten an der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) durch eine Studie, die Dr. Peter Mehl vom Thünen-Institut für Ländliche Räume vorgelegt hat. Das Gutachten belege die positiven Wirkungen der Hofabgabeklausel auf die Agrarstruktur, stellte der Parlamentarische Staatssekretär des Ressorts, Peter Bleser, fest. Die Hofabgabeverpflichtung verbinde Sozial- und Agrarstrukturpolitik. Folglich weise Deutschland im europäischen Vergleich eine sehr günstige Altersstruktur bei den Betriebsleitern auf. Dies wirke sich wiederum positiv auf die Investitions- und Innovationsbereitschaft aus. Um die Landwirte und ihre Familien für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen, müsse die Verantwortung früh von den Eltern auf Nachfolger übertragen werden.

Bleser räumte jedoch auch „vereinzelte Diskussionen“ ein, ob die Hofabgabe noch zeitgemäß sei. In diesem Zusammenhang weise das Gutachten darauf hin, dass die strukturpolitischen Effekte eines Rentenverzichts ohne die Hofabgabe für Betriebe durchaus unterschiedlich sein können.

Der Wissenschaftler Mehl war in seinem Text auch auf die Problematik der Hofabgabeverpflichtung für Betriebsinhaber ohne Hofnachfolger eingegangen. Die völlige Versagung von Rentenansprüchen bei Nichtabgabe stoße bei den Betroffenen auf anhaltende Kritik. Dies gelte umso mehr, als in naher Zukunft Nachkriegsjahrgänge die Regelaltersgrenze erreichen, die in mehr als 50 % der Fälle keinen sicheren Hofnachfolger in der Familie hätten. Mehl spricht sich angesichts dieser Entwicklung für die Einführung einer Rente mit Abschlag für diejenigen Landwirte aus, die mit Ausnahme des Abgabeer-fordernisses alle weiteren Voraussetzungen für den Altersrentenbezug erfüllen. Die Rigidität des Hofabgabeerfordernisses würde abgeschwächt, ohne dessen agrarstrukturelle Anreizwirkung aufzugeben, so der Forscher. In diesem Zusammenhang verweist der Experte auf einen Vorschlag aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium von 1981, an der man anknüpfen könne. Damals wollte man Landwirten ohne Hofabgabe eine um 50 % verminderte Altersrente bei Erfüllung der sozialrechtlich bedingten Leistungsvoraussetzungen zukommen lassen. AgE/ta

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