Schwierige Mission

21.03.2018

Thomas Tanneberger

Europaparlament, Bild rechts unten Pfluglos-Anbau mithilfe von Glyphosat.

Berichterstatter werden gemäß Beschluss der konstituierenden Sitzung in Straßburg der deutsche EVP-Agrarpolitiker Norbert Lins und der Belgier Bart Staes von der Fraktion der Grünen/EFA. Den Vorsitz des Ausschusses hat der Agrarsprecher der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), Eric Andrieu, übernommen. Der Franzose sieht als primäres Ziel des Gremiums, das Vertrauen der Bevölkerung in den Zulassungsprozess für Pflanzenschutzmittel zu stärken. Dafür müsse „die Unabhängigkeit des Zulassungsverfahrens“ sichergestellt sein.

 

Drei Stellvertreter


Zu Stellvertretern Andrieus wurden der polnische Abgeordnete Bolesław Piecha von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die EU-Parlamentarierin Frédérique Ries aus Belgien von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) sowie die Tschechin Katerina Konecna von der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) gewählt.


Des Weiteren bestimmten die Fraktionen ihre Koordinatoren im Sonderausschuss. Für die EVP wurde dazu die Französin Angélique Delahaye ernannt, für die S&D der tschechische Abgeordnete Pavel Poc. Den Sprecherposten der EKR nimmt die britische Agrarpolitikerin Anthea McIntyre ein; bei der ALDE ist dies Ulrike Müller, die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion. Für die Fraktion GUE/NGL fungiert die Agrarpolitikerin Anja Hazekamp als Koordinatorin; bei der Fraktion der Grünen/EFA hat diese Aufgabe die Französin Michéle Rivasi übernommen.

 

Große Aufgaben


Ziel des Sonderausschusses ist es, das Zulassungsverfahren der EU für Pflanzenschutzmittel – mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Genehmigung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat – zu untersuchen. Dazu Berichterstatter Lins: „Mir ist wichtig, dass mein Kollege Staes und ich uns faktenbasiert und konstruktiv mit dem Thema auseinandersetzen – dies ist in dieser kontroversen Debatte entscheidend.“


EVP-Agrarsprecher Albert Deß, der auch stellvertretendes Mitglied des Ausschusses ist, begrüßte dieses Herangehen. Gerade nach der langwierigen Prozedur bei der Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat sei es unabdingbar, ein Verfahren zu gewährleisten, das unter Anwendung eines faktengestützten Ansatzes und wissenschaftlichen Bewertungen Wirkstoffe zulasse.


Die dem Sonderausschuss angehörende SPD-Agrarpolitikerin Maria Noichl sieht den Aufgabenschwerpunkt des Gremiums darauf gerichtet, „die Zulassung von Pestiziden in der EU sicherer, transparenter und unabhängiger“ zu gestalten. Auch Ulrike Müller, deren Fraktion zunächst einem solchen Sonderausschuss kritisch gegenübergestanden hatte, begrüßte jetzt die Einsetzung. Häufig werde über mangelnde Transparenz bei den Zulassungen geklagt. Der Sonderausschuss biete nun die Möglichkeit, Empfehlungen für die anstehende Überarbeitung der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung zu erarbeiten, so die Abgeordnete der Freien Wähler.

 

Protest an Bord


Demgegenüber bekräftigte die Grünen-Abgeordnete Maria Heubuch als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses ihre Kritik an der Zulassungsverlängerung für Glyphosat. Sie warf der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der EU-Chemikalienagentur (ECHA) erneut vor, Krebsbefunde, die möglicherweise auf Glyphosat zurückzuführen seien, „unter den Teppich gekehrt“ zu haben.


Das erste Arbeitstreffen des Gremiums ist für den 12. April angesetzt. Der Ausschuss ist für einen Zeitraum von neun Monaten gewählt.

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