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21.02.2013

 

 

 

Berlin. Der Deutsche Bauernverband weist noch einmal dringend auf eine wichtige Ausschlussfrist des Wasserhaushaltsgesetzes hin: Anmeldungen noch nicht in das Wasserbuch eingetragener „alter“ Wasserrechte und -befugnisse können nur noch bis zum 1. März 2013 bei der Unteren Wasserbehörde eingereicht werden. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, erlöschen die Rechte am 1. März 2020, soweit sie nicht vorher schon aus anderen Gründen erloschen sind.

Im Zusammenhang mit der Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes im Jahr 2009 hatte das Bundesumweltministerium ursprünglich die Streichung der alten Wasserrechte vorgesehen, dennoch ist es gelungen, diese Rechte zu erhalten. Der Deutsche Bauernverband hatte im Gesetzgebungsverfahren das Grundrecht auf Eigentum hervorgehoben und die Sicherung der genehmigten Rechte gefordert. Eine Erlaubnis oder Bewilligung für diese alten Befugnisse ist daher auch weiterhin nicht erforderlich. Es bedarf jedoch einer Eintragung in das Wasserbuch. Eine Anmeldung zur Eintragung birgt also nicht die Gefahr, dass die Nutzung zukünftig untersagt werden kann. Sie dient nur der Erfassung der alten Rechte.

Wasserrechte können Rechte am Grundwasser oder an oberirdischen Gewässern sein. Beispielhaft seien Brunnenrechte oder Genehmigungen zum Betrieb von Mühlen genannt. Unter die Regelung können aber auch verschiedene andere genehmigte Formen der Gewässerbenutzung wie das Aufstauen, Ableiten, Umleiten oder Einleiten sowie die Entnahme von Wasser fallen. Ob ein Recht ein sog. „altes“ Wasserrecht ist und zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet werden muss, hängt davon ab, ob es hierfür eine „alte“ vor dem 1. März 1960 (alte Bundesländer) bzw. vor dem 1. Juli 1990 (neue Bundesländer) ergangene behördliche Genehmigung gibt und zu diesem Zeitpunkt auch noch die wesentlichen Anlagenteile vorhanden waren. Bei bestehenden Unsicherheiten, ob ein Recht von der Regelung betroffen ist oder nicht, ist es ratsam, das alte Recht vorsorglich noch bis zum 1. März bei der Wasserbehörde anzumelden.

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