Schmidt will Kontinuität

27.02.2014

© Thomas Lother

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt

Vor allem für eine praxistaugliche und möglichst unbürokratische Ausgestaltung der EU-Agrarreform hat sich der neue Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bei seinem ersten Zusammentreffen mit EU-Agrarkommissar Dr. Ciolos¸ in Berlin eingesetzt. „Wir brauchen Regelungen, die sowohl den gesellschaftlichen Ansprüchen als auch den Anforderungen der Landwirtschaft gerecht werden“, so Schmidt nach dem Treffen.

Effektivität als Ziel

Die neuen Maßnahmen müssten effektiv sein und einen Mehrwert für die Umwelt haben. Sie müssten aber auch von den Landwirten umgesetzt werden können und dürften nicht zu großräumigen Flächenstilllegungen führen, betonte der CSU-Politiker. Ministeriumsangaben zufolge sprachen Ciolos¸ und Schmidt unter anderem über eine ausgewogene Aus­gestaltung des Greenings, die sowohl die geplante ­zusätzliche Ökologisierung als auch die globalen Herausforderungen der Landwirtschaft im Blick behalte. Angesprochen worden sei zudem die geplante Neuregelung zur Definition des aktiven Landwirts. Schmidt warnte davor, die Negativliste für außerlandwirtschaftliche Betriebe zu eng zu fassen und auf diese Weise Betriebe mit Einkommenskombinationen zu gefährden. „Zehntausende bäuerliche Betriebe, die auf meh­rere Standbeine setzen und ihre Zukunft durch Zusatzangebote wie Urlaub auf dem Bauernhof oder Pensionspferdehaltung sichern“, müssten auch künftig ihre Förderungen ohne ein bürokratisches Verwaltungsverfahren bekommen, unterstrich der Minister und verlangte eine entsprechende Klarstellung.

Eine einfache und zielgerichtete Umsetzung mahnte der Minister auch bei der Junglandwirteförderung an. Die Regelung sieht vor, dass junge Betriebsleiter, die bei der Hofübernahme nicht älter als 40 Jahre sind, fünf Jahre lang eine Zusatzförderung erhalten. „Die Zukunft unserer europäischen Landwirtschaft liegt in der Hand der jungen Generation. Deshalb unterstützen wir sie dabei, schon früh die Verantwortung für den eigenen Betrieb zu übernehmen“, sagte Schmidt. So habe sich die Rechtsform der Vater-Sohn-Gesellschaft in vielen Fällen bewährt und sollte seiner Auffassung nach nicht durch eine zu strenge Detailregelung gefährdet werden.

Für den Minister ist die familienbetriebene, bäuerliche Landwirtschaft der Schlüssel zur globalen Ernährungssicherung: „Wir können im Kampf gegen den Hunger nur dann erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, weltweit das Potenzial der landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu heben.“

Gegen „Einheitssoße“

In ersten Presseäußerungen hat Minister Schmidt darüber hinaus sein Bestreben dokumentiert, für Kontinuität und Vielfalt in der Politik des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu sorgen. Ihm gehe es darum, die Vielfalt des Lebens sowie der Lebens- und Erwerbsthemen auf dem Lande zu sichern und dabei keine Einheitsvorgaben zu machen. Ziele seien ferner die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklungsfähigkeit genauso wie der Tiergesundheit, die Erhaltung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei Lebensmitteln und ein wertgebundenes Verständnis der Landwirtschaft. Ausdrücklich betonte der neue Bundesagrarminister die Bedeutung des Dialogs mit der Gesellschaft. Kein Berufszweig sei so wie die Landwirtschaft mit dem verbunden, „was wir durch die Schöpfung erhalten haben, wovon wir leben und was wir reproduzieren müssen, um zu überleben“.

In seinem Pressestatement räumte Schmidt ein, dass er sich in die meisten Themen seines neuen Ministeriums erst einarbeiten müsse. Er müsse „vieles lernen und verstehen“. Helfen werde ihm dabei seine ländliche Herkunft. Seine beiden, nun schon erfahrenen parlamentarischen Staatssekretäre Peter Bleser und Dr. Maria  Flachsbarth sind inzwischen ernannt worden. Bleser ist bereits seit Februar 2011, Flachsbarth seit Ende letzten Jahres im Amt.

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