Schlappe für Bürgerinitiative

19.09.2014

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Der Zulassungsantrag für den TIPP-Bürgerentscheid erfüllt die Voraussetzungen nicht.

Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission hat den Organisatoren einer Europäischen Bürgerinitiative gegen Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada eine Absage erteilt. Wie die Brüsseler Behörde vergangene Woche mitteilte, erfüllt der Zulassungsantrag die nötigen Voraussetzungen nicht. Eine Bürgerinitiative könne zwar die Annahme von EU-Regeln verlangen, nicht jedoch den Verzicht auf Maßnahmen. Die Eröffnung von Verhandlungen zu widerrufen, falle nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Bürgerinitiative.

Das Begehren war Mitte Juli von rund 150 Organisationen auf den Weg gebracht worden, darunter Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Der Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, warf der Kommission schwaches Demokratieverständnis vor. Er rief den designierten Kommissionspräsidenten Juncker auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

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