Schachern lohnt doch

18.06.2014

Karikatur © Lothar Schneider

Na gut …, lassen wir es vorerst noch bei dem Namen „Kartoffel“ …

Die Europäische Union steuert auf eine neue Rechtslage bei der grünen Gentechnik zu. Die Umweltminister unterstützten vergangene Woche einstimmig einen Kompromiss zur sogenannten Opt-out-Regelung, die den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, politisch motivierte Anbauverbote für zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen einzuführen. Lediglich Belgien und Luxemburg enthielten sich der Stimme.

Mit diesem Durchbruch kann der Rat nach der Sommerpause in die Schlussverhandlungen mit dem Europaparlament gehen. Die Kommission hatte ihren ursprünglichen Vorschlag bereits im Jahr 2010 vorgestellt. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Belgien hatten das Dossier im Rat jedoch lange Zeit blockiert. Erst mit der Debatte über eine Anbauzulassung für die transgene Maislinie 1507 war neuer Schwung in die Diskussion gekommen.

Die Minister einigten sich jetzt auf den Zwei-Stufen-Ansatz der griechischen Ratspräsidentschaft: Danach sollen gentechnikkritische Mitgliedstaaten ein Unternehmen, das eine Anbauzulassung für einen gentechnisch veränderten Organismus (GVO) beantragt, unter Vermittlung der EU-Kommission zunächst auffordern, ihr eigenes Territorium von der Zulassung auszunehmen. Falls sich das Unternehmen weigert, kann die Regierung in einem zweiten Schritt unter Verweis auf eine Reihe von Gründen ein Anbauverbot erlassen. Zulässig wären beispielsweise befürchtete negative Effekte vor Ort durch eine Änderung der landwirtschaftlichen Praktiken, der Biodiversität oder des Landschaftsbildes - aber keine Gesundheits- oder Umweltrisiken. Für bereits zugelassene Produkte – also in erster Linie der Monsanto-Mais Mon810 – ist eine einmalige Übergangsfrist zur Umsetzung eines nationalen Verbots vorgesehen.

Der EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg zeigte sich angesichts des breiten Rückhalts des Beschlusses erleichtert und äußerte Hoffnung auf eine schnelle Einigung mit dem Europaparlament, möglichst noch vor Weihnachten. Kritische Stimmen kamen von den Herstellern transgener Pflanzen als auch von Gentechnikgegnern.

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