Saisonarbeitskräfte

14.08.2018

© Sabine Rübensaat

Die SPD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, will sich für eine Weiterführung der 70-Tage-Regelung für die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften einsetzen. Das hat sie dem Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV), Michael Horper, und Vertretern des Landwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes im BWV-Verbandsgebiet bei einem Treffen zugesichert.

 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die 70-Tage-Regelung bisher nicht verlängert, und ein Antrag Hessens zur Fortführung der Ende dieses Jahres auslaufenden Übergangsregelung Anfang Juli im Bundesrat hatte keine Mehrheit gefunden. Dennoch ist die SPD-Chefin optimistisch, etwas erreichen zu können. Nicht zuletzt die Agrarministerkonferenz im Januar hatte sich deutlich für eine Verlängerung der Regelung ausgesprochen, ebenso eine Vielzahl von landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Berufsverbänden sowie  Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Hessen hatte seinen Bundesratsantrag damit begründet, dass bei einer Ablehnung gut eingearbeitete Saisonarbeitskräfte während der Erntezeit ausgetauscht werden müssten, was jährlich schwieriger werde. Hinzu komme der große Verwaltungsaufwand für die Betriebe. Heil hatte hingegen grundsätzliche Bedenken geäußert. Die 70-Tage-Frist sei 2014 als Übergangsregelung eingeführt worden. Eine Entfristung liefe dem Schutzgedanken der Sozialversicherung entgegen. Einer Fortführung der Sonderregelung allein für Landwirtschaft und im Gartenbau widerspreche dem Prinzip der Sozialversicherung, grundsätzlich einheitliche, branchenunabhängige Regelungen für alle Beschäftigten zu treffen. 

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr