Saatgutrecht

15.05.2013

Saatgut © Sabine Rübensaat

Saatgut

 

Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für ein neues EU-Saatgutrecht vorgelegt, mit dem sie geltende Vorschriften vereinheitlichen, vereinfachen und entbürokratisieren will. Wie EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg am 6. Mai vor Journalisten betonte, soll eine Züchtung unterstützt werden, die „im Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Landwirtschaft steht“.

Mit verbesserten Testvorschriften wolle man die biologische Vielfalt fördern. Unter anderem soll Saatgut schneller und flexibler auf den Markt gebracht und eine „größere Auswahl für die Nutzer“ geschaffen werden. Anders als im Vorfeld befürchtet, will die Kommission den Handel mit Saatgut althergebrachter Sorten zumindest nicht erschweren. Hier sind abgeschwächte Registrierungsvorschriften geplant. So soll das Saatgut von Tests und anderen rechtlichen Auflagen ausgenommen werden. Weniger strenge Auflagen gelten dann außerdem für Mikrounternehmen. Der Einsatz von Saatgut zu privaten Zwecken soll von den Vorschriften sogar gänzlich ausgenommen werden. So könnten Hobbygärtner gemäß den Kommissionsvorschlägen weiterhin jede Art von Pflanzenvermehrungsmaterial erwerben und ihr Saatgut in kleinen Mengen auf dem Markt bereitstellen.

Borgs Anliegen, bestehende Regeln zu vereinfachen, wird von Politik und Verbänden durchaus honoriert. Skeptisch bleiben jedoch vor allem Ökoverbände und Politiker der Grünen hinsichtlich eines ausreichenden Schutzes alter Sorten und der Weiterentwicklung der Ökozüchtung.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner kündigte an, die Entbürokratisierung weiter voranzutreiben und sich für zusätzliche Vereinfachungen bei kleinen landwirtschaftlichen Betrieben einzusetzen.

Der Text zum Saatgutrecht ist Teil des neuen EU-Regelpaketes für Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der gesamten Lebensmittelkette. Weitere Aspekte betreffen die amtlichen Lebensmittelkontrollen, die Tiergesundheit und den Pflanzenschutz. Kommissar Borg betonte, im internationalen Vergleich verfüge Europa über die höchsten Sicherheitsstandards für Lebensmittel. Der jüngste Pferdefleischskandal habe jedoch gezeigt, dass noch einige Lücken zu schließen seien. Das Reformpaket enthalte intelligentere Rechtsvorschriften mit dem Ziel einer noch höheren Lebensmittelsicherheit.

Als nächsten Schritt werden nun das Europäische Parlament und der Europäische Rat über das Maßnahmenpaket beraten und anschließend ihre Standpunkte vorlegen. Die Kommission rechnet damit, dass das Paket 2016 in Kraft treten kann.

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