Rolle rückwärts?

18.03.2013

Ilse Aigner in Rangsdorf

 

Rangsdorf. Woran liegt es, dass Investoren und Kapitalgesellschaften massiv in ostdeutsche Großbetriebe einsteigen? Welche Rolle spielen dabei die Direktzahlungen? Diese sind “Brandbeschleuniger” des Agrarstrukturwandels, erklärte Georg von der Marwitz, Mitglied des Bundestags, auf dem Bauerntag des Deutschen Bauernbundes Anfang März im brandenburgischen Rangsdorf. Dort wurde erneut die Kappung und Degression der Direktzahlungen sowie eine Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft gefordert. Ganz in diesem Sinne müsse ein “Ruck durch die Agrarpolitik” gehen, so DBB-Präsident Kurt-Henning Klamroth.

Er begrüßte rund 200 Teilnehmer und Gäste, unter ihnen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Diese gab zu bedenken, dass das Thema Kappung und Degression zu langwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern führen werde. Ohnehin würde die von der EU-Kommission vorgeschlagene Regelung nicht mehr als zwei Dutzend Betriebe in Deutschland betreffen. Allerdings versprach die Ministerin, sich für einen Aufschlag bei den Direktzahlungen bis zu einer bestimmten Hektargrenze einzusetzen. Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger berief sich hingegen auf den einstimmigen Beschluss der Ressortchefs. “Ich bin gegen Kappung und Degression, weil damit nur Bürokratie und Ungerechtigkeit verbunden sind!” Die Landtagsabgeordnete Sabine Niels (Bündnis 90/Die Grünen) wiederum plädierte für eine Kappungsgrenze bei einem Prämienvolumen von 100 000 Euro.

Besorgt zeigte sich Aigner angesichts der Forderungen nach mehr Markteingriffen, so zur Erhöhung der Interventionspreise. Dies käme einer “Rolle rückwärts” gleich, betonte die Politikerin und warnte vor einer Abschottung des europäischen Marktes. Zugleich kritisierte sie romantisierende Bilder in der Werbung, die mit der Wirklichkeit auf den Höfen nichts zu tun hätten.

Als “Enttäuschung” wurden in Rangsdorf die Bund-Länder-Gespräche zur Privatisierungspolitik der BVVG bewertet. Der Bauerntag forderte neue Vorgaben, um bäuerliche Betriebe angemessen an den noch ausstehenden Bodenverkäufen zu beteiligen. Zur aktuellen Diskussion um Lebensmittelskandale erklärte DBB-Präsident Klamroth: “Das Hauptproblem liegt darin, dass immer mehr agrarstrukturelle Werte auf dem Altar der Globalisierung geopfert werden.” Es könne nicht hingenommen werden, dass Futtermittel über Tausende Kilometer durch Europa gekarrt werden.

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