Risikomanagement

07.01.2013

 

 

Berlin. Erwartungsgemäß ist die Bundestagsfraktion Die Linke mit ihrem Antrag auf die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe gescheitert. Die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grüne stimmten am 13. Dezember im Bundestag gegen den Antrag. Dieser sah vor, erstmalig im Jahressteuergesetz 2013 für Landwirtschaftsbetriebe die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage in der Höhe von bis zu 20 % des über drei Wirtschaftsjahre erzielten mittleren Umsatzes zu ermöglichen. Für betriebliche Neugründungen sollte die beantragte Agrarförderung aus den Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als Grundlage zur Berechnung der Rücklagenhöhe herangezogen werden. Linke-Agrarsprecherin Dr. Kirsten Tackmann  sprach in ihrer zu Protokoll gegebenen Rede von einer „Win-win-Lösung“, von der sowohl die Agrarbetriebe als auch die öffentlichen Kassen profitieren würden. Der Staat müsste dann in Notfällen der Landwirtschaft, die nicht zu vermeiden seien, nicht mehr finanziell einspringen. Die Linke-Abgeordnete erinnerte an die Milchmarktkrise und die Probleme der Gemüsebauern aufgrund der Enterohämorrhagischen-Escherichia-Coli-(EHEC)-Infektionen. In beiden Fällen hatte der Staat den betroffenen Betrieben mit Finanzhilfen unter die Arme gegriffen. Außerdem verwies Tackmann auf den Bundesrat. Dieser habe sich 2009 dafür ausgesprochen, „für landwirtschaftliche Betriebe die Möglichkeit zu schaffen, steuerfreie Rücklagen zur Glättung der zukünftig aufgrund der Marktliberalisierung noch stärker schwankenden Gewinne zu schaffen“.


In der Wirkung „ungerecht“


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert  Schindler  erklärte mit Hinweis auf die Haltung des Berufsstandes, der bekanntlich für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage eintritt, er sei anders als seine Präsidentenkollegen der Landesbauernverbände nicht davon überzeugt, dass die Risikoausgleichsrücklage eine wirkungsvolle Hilfe für die landwirtschaftlichen Betriebe sei. Schindler warnte zudem davor, dass andere mittelständische Betriebe, die auch vom Wetter abhingen, wie zum Beispiel Touristikunternehmen, ebenfalls sofort eine entsprechende Regelung für sich fordern würden. Der CDU-Politiker verwies ferner auf den gerade mit der Mehrgefahren- und Sonderversicherung für die Landwirte vom Bundestag beschlossenen Ausnahmetatbestand. Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding  gab zu bedenken, dass die ertragsteuerliche Belastung im Agrarsektor insgesamt gering sei. Eine steuerfreie Risikorückausgleichszulage sei zudem sehr ungenau und selektiv, mithin „ungerecht“. Bei kleinen und mittelgroßen Betrieben würde diese Steuersubvention kaum wirken.


Ordnungspolitisch fragwürdig


Der FDP-Agrarexperte Dr. Edmund Geisen  stellte fest, dass die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage zwar erst einmal attraktiv erscheine, doch die Tücke stecke im Detail. Geisen wies auf die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundeslandwirtschaftsministerium hin, der festgestellt habe, dass die Vermeidung einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Situation mit dieser Maßnahme nicht erreicht werde, und Versicherungslösungen dazu besser geeignet seien. Deshalb habe sich die Regierungskoalition dazu entschieden, durch Änderungen bei der Versicherungssteuer die Möglichkeiten der betrieblichen Risikovorsorge zu verbessern, erklärte der Liberale. Dr. Thomas Gambke  von Bündnis 90/Die Grünen wertete eine steuerliche Regelung zur Risikoabsicherung als „ordnungspolitisch höchst fragwürdig“, denn die Finanzämter müssten, um einen Missbrauch vorzubeugen, in die Bewertung von Höhe sowie Art eines möglichen wetterbedingten Verdienstausfalles eingebunden werden und hätten diesen Sachverhalt der Sache und der Höhe nach zu prüfen. AgE

Buchbestellung

 

Buch kaufen

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr