Rettung für das TTIP?

20.08.2015

EU-USA-Freihandelsabkommen © Montage

Der wahre Nutzwert eines TTIP-Abkommens für Europas Agrar- und Ernährungswirtschaft werde nicht in Zollsenkungen, sondern in der gegenseitigen Anerkennung von Standards und anderen ordnungspolitischen Instrumenten liegen, so Plewa im Sommerinterview mit der Nachrichtenagentur Agra-Europe. „Wir reden oft nur über mögliche Nachteile einer Marktöffnung durch zusätzliche Konkurrenz. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit, denn wir haben durchaus auch offensive Interessen im Agrarbereich“, erklärte der Pole.

 

USA als Milchmarkt?


Beispielsweise im Milchbereich sei Europa „ziemlich wettbewerbsfähig“, erhalte für die Vermarktung seiner Milchprodukte auf dem US-Markt jedoch nicht die notwendige Auszeichnung mit dem „Grade A“, da es keine Anerkennung der Hygienestandards gebe. Europäisches Obst und Gemüse seien von höchster Qualität, würden aber nicht in die USA exportiert, weil das Zulassungsverfahren Jahre dauere. Solange solche „Handelshürden“ bestehen, bringe auch ein Null-Zollsatz nichts, so Plewa. Zudem seien die durchschnittlichen Zölle auf Agrarprodukte bereits heute relativ niedrig, nämlich 6,6 % auf Seiten der USA und 12,8 % in der EU.


Ein weiteres Problem sei, dass die USA die EU nicht als Einheit betrachteten, sondern jeder Mitgliedstaat einen eigenen Antrag stellen müsse, so der Generaldirektor. Die EU behandele hingegen alle 50 Bundesstaaten der USA gleich. Plewa erinnerte daran, dass die USA bislang lediglich Rindfleischimporte aus Irland wiederzugelassen hätten. Zahlreiche andere EU-Länder warteten jedoch noch immer auf das grüne Licht, obwohl Washington die Veterinärvorschriften zur Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) mittlerweile an internationale Standards angepasst habe. „Wenn die USA eine ehrgeizige Verringerung ihrer nichttarifären Handelshemmnisse anbieten, sind wir bereit, uns zu revanchieren“, betont Plewa. Den jahrelangen Streit über hormonbehandeltes Fleisch sieht er als beendet an und verwies auf die 2009 erzielte Einigung, nach der die USA auf Strafzölle verzichten, wenn die EU sich schrittweise für US-Rindfleisch öffnet, das ohne Masthormone erzeugt wurde.
Fortschritte erwünscht


Mit Blick auf den Zeitplan bestätigte der Spitzenbeamte, dass die Kommission nach wie vor anstrebe, innerhalb der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama, also bis spätestens Ende nächsten Jahres, zu einer politischen Einigung mit Washington zu gelangen. Deshalb sei es wichtig, noch 2015 deutliche Fortschritte zu erreichen. Plewa wendete sich gegen den Eindruck, dass der Agrarbereich bei TTIP als Verhandlungsmasse genutzt werden könnte, um in anderen Sektoren wie der Automobilindustrie oder dem Maschinenbau Zugeständnisse zu erreichen. Natürlich müsse man das große Ganze sehen; aber nachhaltige Lösungen für die Agrarfragen seien unerlässlich. Nicht nur die Kommission, sondern auch die USA und alle anderen Partner seien sich vollauf bewusst, dass ein gutes Ergebnis für die Landwirtschaft zu einem ausgewogenen und ehrgeizigen Gesamtpaket gehöre. Auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan  setze sich unermüdlich dafür ein und habe die USA deswegen bereits mehrmals besucht.

 

Konkurrenz belebt


Die Gefahr, dass TTIP die europäischen Landwirte wegen geringerer Kosten in den USA einer unfairen Konkurrenz aussetzen könnte, sieht Plewa nicht. Einerseits bekräftigte er, dass es nicht zu einer Absenkung der EU-Standards kommen werde. So habe die EU hohe Anforderungen im Bereich des Tierschutzes, die es anderswo so nicht gebe. Andererseits könne die Union Drittstaaten ihre eigenen Normen nicht aufzwingen. „Wir müssen vorbereitet sein, unseren Landwirten dabei zu helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern“, betont der Generaldirektor. Dazu hätten die Bauern bereits selbst eine Menge getan. Die wiederholten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) leisteten ebenfalls einen Beitrag dazu. Plewa erinnert daran, dass die EU in der letzten Zeit völlig ohne Ausfuhrerstattungen exportiert habe. Die Handelsbilanz sei seit Jahren positiv. Daran könne auch das russische Import-
embargo nichts ändern, denn es sei gelungen, alternative Absatzmärkte zu finden. Außerdem exportiere die EU vor allem Verarbeitungsprodukte mit hohem Mehrwert. Davon abgesehen, sei mehr Handel der beste Weg zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

 

Pragmatische Ideen


Als besonders schwieriges Kapitel bezeichnet Plewa die europäische Forderung nach einer Anerkennung geschützter Herkunftsangaben durch die USA. Dabei gehe es vor allem um Käse, Wein und Spirituosen. Genaue Statistiken gebe es nicht, aber schätzungsweise handele es sich bei rund einem Drittel aller Exporte der europäischen Agrar- und Ernährungswirtschaft in die USA um Produkte mit Herkunftsschutz. Die mit Kanada gefundene Einigung zu Ursprungsangaben im Rahmen des umfassenden Freihandelsabkommens CETA hält Plewa für eine wichtige Errungenschaft, die den US-Partnern vor Augen führe, dass die EU an pragmatischen Lösungen interessiert sei. Im Rahmen von
CETA konnte Brüssel 2013 unter anderem durchsetzen, dass Kanada die Namen von fünf bekannten Käsesorten, nämlich Feta, Gorgonzola, Fontina, Asiago sowie französischen Munster, künftig nicht mehr als Allgemeingut ansieht. Diese Namen können von kanadischen Unternehmen nur noch für etablierte Produkte verwendet werden; bei der Neueinführung eines Erzeugnisses auf dem kanadischen Markt darf der geschützte Name lediglich anklingen, beispielsweise „nach Feta-Art“. Dessen ungeachtet gestalteten sich die Gespräche mit Washington nach Einschätzung des Generaldirektors zäh. Gleichzeitig seien sich beide Seiten im Klaren, dass nur eine begrenzte Anzahl von Produkten Probleme aufwerfe. Daher sei er zuversichtlich, dass es bald eine Lösung geben werde.

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