Remmel-Erlass gerichtlich gekippt

16.02.2015

© Sabine Rübensaat

Eintagsküken

Minden. Der Erlass des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministers Johannes  Remmel zum Verbot des Tötens von männlichen Eintagsküken ist unzulässig, da es im Bundestierschutzgesetz dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Dies hat die zweite Kammer des Verwaltungsgerichtes in Minden am 6. Februar entschieden. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass aufgrund der Bedeutung des Falls Berufung möglich sei.

Die Richter hoben die Untersagungsverfügungen der betroffenen Landkreise mit der Begründung auf, dass es angesichts des erheblichen Eingriffs in die Berufsfreiheit der Betreiber von Brütereien einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedürfe. Die Generalklausel im Bundestierschutzgesetz, nach der niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf, reiche dafür nicht aus. Dem stünden die schutzwürdigen Interessen der Brütereibetreiber entgegen, die derzeit keine praxistauglichen Alternativen zur Tötung der männlichen Küken hätten und bei einem Tötungsverbot vor dem Aus stünden. Ob demgegenüber eine gewandelte gesellschaftliche Bewertung des Tierschutzes überwiege, bedürfe einer Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers. An einer solchen fehle es jedoch bislang.

Nach Aufforderung des Düsseldorfer Agrarressorts hatten die nordrhein-westfälischen Kreisaufsichtsbehörden im Dezember 2013 den zwölf im Land ansässigen Brütereien untersagt, ab dem 1. Januar 2015 die nicht zur Mast geeigneten männlichen Küken zu töten. Dagegen hatten elf Brütereien geklagt, die nun zumindest vorläufig Recht bekamen.

Minister Remmel kritisierte das Urteil des Verwaltungsgerichts. „Tiere sind keine Abfallprodukte. Es darf nicht sein, dass jedes Jahr 50 Millionen Eintagsküken vergast und geschreddert werden, nur um die Gewinnspanne bei den Unternehmen zu erhöhen“, so der Grünen-Politiker. Er halte das Urteil für falsch und werde deshalb vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Berufung einlegen.

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