Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik

09.10.2013

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Das Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat nach der zuvor bei den sogenannten Trilogverhandlungen erzielten Einigung zwischen Europaparlament, EU-Kommission und -Rat eine weitere Hürde genommen: Der Landwirtschaftsausschuss des Parlaments stimmte vergangene Woche den insgesamt vier Verordnungsentwürfen über Direktzahlungen, ländliche Entwicklung, die einheitliche Gemeinsame Marktorganisation sowie übergreifende Fragen formell zu.

 


Als Erfolg verbuchen können die Abgeordneten insbesondere, dass ländliche Entwicklungsprojekte in strukturschwachen Regionen künftig mit 85 % statt 75 % aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Im Gegenzug verzichteten sie auf weitergehende betriebsgrößenabhängige Kürzungen der Direktzahlungen: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, künftig wenigstens 5 % von Direktbeihilfen, die über 150 000 Euro hinausgehen, einzubehalten. Dies betrifft aber nur die Basisprämie, nicht den Greening-Anteil von 30 %. Alternativ zur Kürzung kann sich das Mitgliedsland dafür entscheiden, mindestens 5 % der gesamten nationalen Direktzahlungen auf die kleineren Höfe umzuverteilen.
Das Plenum des Parlaments kann die Entwürfe jetzt in seiner zweiten Oktobersitzung oder aber im November verabschieden. Der Rat muss dann spätestens im Dezember nachziehen, damit die Verordnungen zum Jahreswechsel in Kraft treten.

 


Daneben nahm der Landwirtschaftsausschuss auch einen Entwurf für die notwendigen Übergangsbestimmungen im Jahr 2014 an. Diese ist insbesondere wichtig, damit die bisherigen Programme zur ländlichen Entwicklung weiterlaufen können, solange die Europäische Kommission die neuen Konzepte der Mitgliedstaaten und Regionen noch nicht genehmigt hat. Im Bereich der Direktzahlungen werden die geltenden Cross-Compliance-Auflagen ein Jahr ohne Greening verlängert. Die vom Berichterstatter Albert Deß geforderte Verschiebung um ein weiteres Jahr wurde von den Abgeordneten nicht mehrheitlich unterstützt.

Themen: Agrarpolitik, GAP

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