Reform mit Knurren bestätigt

03.12.2013

Foto: Archiv

Europäisches Parlament hat die Gemeinsame Agrarpolitik abgesegnet.

Straßburg. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat vergangene Woche formell die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgesegnet. Damit bedarf es nur noch des - als sicher geltenden - grünen Lichts aus dem Agrarrat im Dezember, damit das Verordnungspaket wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.


Änderungen gibt es zunächst im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung, wo die Europäische Kommission mehr Spielraum zur Bekämpfung von Absatzkrisen erhält. Ferner ergeben sich kleinere Änderungen bei Intervention und privater Lagerhaltung; beispielsweise sollen Butter und Magermilchpulver einen Monat länger bis Ende September öffentlich angekauft werden können; die Buttermenge, die zu Festpreisen vom Markt genommen werden kann, erhöht sich von 30 000 t auf 50 000 t.


Agrarische Erzeugerorganisationen und Genossenschaften werden durch die Reformschritte gestärkt. Während die Zuckerquotenregelung Ende September 2017 ausläuft, wird das derzeitige System der Rebpflanzrechte im Weinbau entgegen früheren Beschlüssen nicht ersatzlos aufgegeben, sondern durch eine flexiblere Regelung abgelöst.


Die künftigen Programme zur ländlichen Entwicklung werden in den nächsten Monaten auf Grundlage der Rahmenvorgaben nach und nach von den Regionen erarbeitet und von der Kommission geprüft. Die am umfassendsten diskutierte Neuerung der Reform, das Greening der Direktzahlungen, kommt erst 2015. Die dazu notwendigen Durchführungsbestimmungen werden derzeit von der Kommission erarbeitet. Für 2014 sind Übergangsregelungen vorgesehen, die ebenfalls vom Parlament bestätigt wurden.

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