Reaktionen zum Hendricks-Vorstoß

19.10.2016

© BauernZeitung

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks erhält für ihre Gesetzesinitiative zur Schaffung strengerer rechtlicher Vorgaben für große Tierhaltungsanlagen Rückenwind aus den Ländern. In einer Entschließung, die der Bundesrat am vergangenen Freitag im Rahmen seiner Stellungnahme zur Änderung der Verordnungen über genehmigungsbedürftige Anlagen und Emissionserklärungen gefasst hat, werden die jüngsten Regelungsüberlegungen des Bundes zur Begrenzung und Verminderung der Umweltauswirkungen von Intensivtierhaltungsanlagen ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig machen die Länder darin deutlich, dass ihnen die Hendricks-Vorschläge nicht weit genug gehen. So fordert der Bundesrat eine Herabsetzung von Schwellenwerten mit dem Ziel, „dass die Vorsorgeanforderungen der Technischen Anleitung (TA) Luft für eine größere Anzahl von Tierhaltungsanlagen gelten“. Die Länderkammer stellt in ihrer Entschließung fest, „dass große Anlagen der Intensivtierhaltung häufig mit nachteiligen Auswirkungen für Mensch und Umwelt verbunden sind“. Die Öffentlichkeit und insbesondere betroffene Anwohner stünden dieser Form der Tierhaltung zunehmend kritisch gegenüber. Daher seien auch hier Bürgerbeteiligung und Transparenz zu gewährleisten.

 

Koalition kritisch


Aus der Koalition kamen eher kritische Stimmen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bekräftigte seine Auffassung, dass derzeit kein Handlungsbedarf beim Baugesetzbuch bestehe. Unionsagrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp schloss eine Zustimmung seiner Fraktion zu dem Gesetzentwurf praktisch aus. Sowohl Schmidt als auch Holzenkamp erinnerten an die Novelle des Baugesetzbuchs von 2013 und die dabei beschlossene Einschränkung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung der Landwirtschaft. Deren Wirkungen müssten zunächst abgewartet werden. „Ich sehe gegenwärtig keinerlei Handlungsbedarf“, ließ Schmidt am Donnerstag vergangener Woche in Berlin verlauten. Holzenkamp wies darauf hin, dass die Bundesumweltministerin für eine erneute Änderung des Baugesetzbuchs die Zustimmung beider Koalitionsfraktionen benötige. Da dieses Vorhaben weder im Koalitionsvertrag stehe noch jemand dazu das Gespräch mit der Unionsfraktion gesucht habe, vermutet der CDU-Politiker einen „Schnellschuss des Willy-Brandt-Hauses“. „Ob es auch ein Vorhaben der Bundesregierung wird, wage ich zu bezweifeln“, so Holzenkamp.


Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, äußerte sich zurückhaltend zu diesem Thema. Er sieht in dem Gesetzentwurf ein notwendiges Signal, dass Lösungen für die Konflikte um die Tierhaltung auf kommunaler Ebene gefunden werden müssten.

 

Neue Wege gehen


Mit ihrem Gesetzentwurf leiste die Ministerin einen Beitrag für eine dringend erforderliche Diskussion, wobei man über Details „noch eingehend reden“ müsse, so Priesmeier weiter. Er warnte davor, sich der Debatte zu verweigern. Niemand könne bestreiten, dass es schon heute Standorte gebe, „die keinen Zubau an Tierhaltung mehr vertragen“. Die Einschätzung, dass mit der geplanten Neuregelung das landwirtschaftliche Bauen weitgehend zum Erliegen komme würde, teilt Priesmeier nicht. Allerdings müsse gewährleistet sein, dass die für mehr Tierschutz erforderlichen Stallbauinvestitionen nicht behindert werden

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