Raiffeisentag – Gegen neue Eigenbrötlerei

02.07.2013

Gegen Rolle rückwärts: Ministerin Ilse Aigner bei der Ansprache. © DRV

 

Gegen nationale Alleingänge in der Ausgestaltung der Agrarpolitik hat sich der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) gewandt. „Wir können es uns nicht erlauben, auf nationaler Ebene – geschweige denn in 16 Bundesländern – jeweils eigenständige, weltanschauungsmotivierte Politiken zu betreiben“, sagte DRV-Präsident Manfred Nüssel bei einer Pressekonferenz im Rahmen des diesjährigen Deutschen Raiffeisentages am 12. Juni. Mit Nachdruck warnte Nüssel vor Wettbewerbsnachteilen zulasten der deutschen Agrarwirtschaft, die sich zunehmend auf globalen Märkten bewege. Zudem kritisierte er die Neigung der Politik, „medial gesetzten Trends“ zu folgen. Erforderlich sei es jedoch, die Agrarwirtschaft „verantwortungsvoll weiterzuentwickeln und dabei ihre Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“.


In seinen Wahlprüfsteinen spricht sich der DRV unter anderem gegen eine Umschichtung von Finanzmitteln von der Ersten in die Zweite Säule sowie eine Kappung und Degression der Direktzahlungen aus und erteilt Maßnahmen eine Absage, die die tierische Veredlung als wichtigen Wirtschaftsfaktor in ländlichen Räumen beeinträchtigen. Auch hält Nüssel ein eigenständiges Bundeslandwirtschaftsministerium für unabdingbar. Positiv wertet Nüssel zudem die Position der Bundesregierung, den von der EU-Kommission eingeschlagenen Kurs der Marktorientierung fortzusetzen. Aigners Eintreten gegen eine „Rolle rückwärts“ in der Milchpolitik durch die Einführung eines Lieferverzichts verdiene Anerkennung.

Tierhaltung als  politischer Spielball?

Zum politischen Spielball droht nach Einschätzung des DRV insbesondere die Tierhaltung zu werden. In seinen Wahlprüfsteinen mahnt der Verband eine wissenschaftliche Fundierung und praxisgerechte Ausgestaltung von Tierschutzmaßnahmen an. Die bisher im Tierschutz erreichten Fortschritte seien dabei ebenso anzuerkennen wie diejenigen bei den Tiertransporten.


Das exportorientierte Qualitätsmanagement sei als Public-Private-Partnership auszubauen. Dabei stellten die Eigenkontroll- und Qualifizierungsmaßnahmen der Wirtschaft und die „Kontrolle der Kontrolle“ durch Behörden die Grundlage zur Sicherung und Weiterentwicklung der Exportmärkte dar. Kategorisch abgelehnt wird vom DRV eine einseitige Abwälzung der Kosten für die Durchführung amtlicher Kontrollen in Lebens- und Futtermittelunternehmen auf die Wirtschaft. Auch eine Verschärfung lebens- und futtermittelrechtlicher Regelungen über EU-Vorgaben hinaus hält der Verband für unzulässig.

Demografischer Wandel bereitet Sorge

Unter einem erheblichen Handlungsdruck sehen sich die Genossenschaften laut DRV durch den demografischen Wandel. DRV-Präsident Nüssel verwies auf Initiativen und Investitionen der Genossenschafts-Organisation in Beratung sowie Aus- und Weiterbildung. Beispielsweise zeige das Internetportal „Wir sind Raiffeisen“ bundesweit Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten in genossenschaftlichen Unternehmen auf und werbe für Raiffeisen als Arbeitgeber. Dem Ziel der Nachwuchsförderung diene auch die im Sommer 2012 gegründete Raiffeisen-Stiftung.


Diese engagiere sich in der Schul-, Berufs- und Weiterbildung und werde auch wissenschaftliche Projekte fördern. Noch in diesem Sommer würden erste Förderprojekte vorgestellt. Zudem schreibe der DRV jährlich einen Förderpreis aus. Damit würden ein Projekt oder eine Initiative aus dem ländlichen Genossenschaftswesen ausgezeichnet. Die Ergebnisse der geförderten Projekte würden den genossenschaftlichen Unternehmen praxisnah vorgestellt. Hierzu führe die Raiffeisen-Stiftung mit der Reihe „Wissenschaft trifft Wirtschaft“ spezielle Veranstaltungen für die genossenschaftlichen Unternehmen durch.


 

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