Podiumsdiskussion beim Bauerntag

05.07.2017

© Thomas Tanneberger

Während sich CDU/CSU und Linkspartei hinter das bestehende Zwei-Säulen-Modell stellten und den Bauern die Direktmittel sichern wollen, forderten Sozialdemokratie und Grüne ein Auslaufen der Ausgleichzahlungen.

 

CDU mit Haltestrategie


Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, wies die Kritik an der Ersten Säule zurück. „Direktzahlungen sind keine Subvention, sondern ein Ausgleich für gesellschaftliche Leistungen“, ordnete sie ein und verurteilte Kampfbegriffe wie „Massentierhaltung“ ebenso wie die Fuhre Mist, die Greenpeace und die Grünen-nahe Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) vor dem Tagungshotel abgekippt hatten. So manche der die Bauern ständig angreifenden Organisationen solle man stärker auf ihre Gemeinnützigkeit hin kontrollieren, so Connemann. Für die Zukunft plädierte sie für ein eigenständiges Agrarministerium und dessen Ausweitung zum Ministerium für den ländlichen Raum, das Fürsprecher für die Bauern sein und Planungssicherheit schaffen müsste. Auch CSU-Agrarpolitiker Artur Auernhammer betonte die Notwendigkeit einer starken Ersten Säule. Er plädierte für eine Agrarreform mit Augenmaß, die den Belangen der bäuerlichen Betriebe Rechnung trage. Wer zurück in die Romantik will, solle dorthin gehen. Und wer sagt, er wolle umweltschonende Landwirtschaft honorieren, solle dies nicht nur auf dem Wochenmarkt tun. Gänzlich scheinheilig sei die Überfrachtung der Landwirtschaft mit Fachrecht. Viele Geflügelhaltungen seien schon in die Ukraine abgewandert, und die Stoffstrombilanz sei derart überkompliziert, dass Kleinbetriebe sie weder selbst beherrschen noch einen Berater dafür bezahlen könnten. Die Maßnahme richte sich also gegen diejenigen, die man eigentlich fördern wollte. Stattdessen müssten alle gemeinsam in starke Positionen gegen den Handel investieren, so Auernhammer.

 

Links mit Herz


Zu einem „extrem sensiblen“ Umgang mit der Ersten Säule rief der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch auf. Er könne nur davor warnen, die Bedeutung der Direktzahlungen für die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu unterschätzen. Dies gelte insbesondere mit Blick auf Ostdeutschland, sagte Bartsch. Zustimmung erhielt er für die Idee, nicht nur ständig über Tierwohl zu diskutieren, sondern auch mal über Menschenwohl in der Landwirtschaft zu reden. Es sei Ziel der Linken, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch zwischen Stadt und Land durchzusetzen. Das gehe beim Netzempfang los („Warum kann Estland das und wir nicht?“) und reiche über Einkommen und Nahversorgung bis zum fairen Umgang miteinander („Bei den Bauernregeln habe ich mich gefragt, ob die Urheber denn eine Macke haben!“). Eine Studie sage die Gleichstellung übrigens in 130 Jahren voraus – es könne ja sein, dass die Kanzlerin dann nicht mehr im Amt ist.


Entschlossen gegen ein Festhalten am Status Quo in der Agrarpolitik sprach sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, aus. Zwar war sie die einzige Diskutantin, die den Bauern einen anständigen Dank für ihren Beitrag zur Ernährungssicherung, Tierschutz und Umweltschonung zollte, aber sie machte auch deutlich, dass ohne Änderungen tiefe Einschnitte in den EU-Agrarhaushalt drohen. Die Erste-Säule-Mittel müssten schrittweise in die Förderung von Umwelt-, Klima- und Tierschutz umgeschichtet werden. Die derzeitige Verteilung der Direktzahlungen mit einem Anteil von 40 % des Gesamtvolumens für 5 % der Betriebe sei nicht länger vertretbar. „In der EU haben heute 3 % der Betriebe die Kontrolle über 50 % der Fläche. Also nutzen die Direktzahlungen gar nichts, sind nur ein Durchgangsposten, der auf die Pacht aufgeschlagen wird“, so Vogt.

 

Grundsätzlich wolle die SPD den EU-Fonds schon erhalten, aber eben für öffentliche Aufgaben einsetzen. Es gehe schließlich um „Agrikultur – welch schönes Wort“, so Vogt, das sei besser als Landwirtschaft, denn es zeige, dass Agrarproduktion Teil unserer Kultur und Gesellschaft ist. Deshalb sollten die Bauern mutig erklären, was sie tun, und die Verbraucher sollten gefälligst fragen, wenn sie etwas nicht wissen, ehe sie die Bauern angreifen.

 

Grüne für Totalumbruch


Für noch radikalere Änderungen am EU-Fördersystem plädierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart. Auch aus ihrer Sicht ist das derzeitige Fördersystem nicht zukunftsfähig. Ohne einen Systemwechsel werde es keine Akzeptanz für künftige Agrarzahlungen geben, wiederholte die Grünen-Politikerin mehrfach. Es gehe um neue Wege für die Landwirtschaft, weil die alten nicht zum Ziel führten: Es gebe massenweise Massentierhaltung („Es geht nicht um die Begriffe, sondern um die Sache!“), und die Förderung gehe zu 80 % in Großbetriebe. „Die Kleinen sind wieder die Gelackmeierten. Dabei brauchen wir sie. Mit 1 000 Kühen auf einem Haufen können Sie keine Weidehaltung organisieren!“ Laut wurde es im Saal, als Frau Göring-Eckart behauptete, der feindselige  Umgang vieler Behörden, Organisationen  und Bevölkerungsschichten mit den Bauern habe nichts mit ihrer Partei zu tun. Es seien nicht die Grünen, die kranke Tiere halten, den Ackerfuchsschwanz zum resistenten „Unkraut“ gemacht haben und die Bienen vernichten, warf sie böse in den Saal.

 

Scharfe Diskussion


Nach so viel Bauern-Bashing fragte Gitta Connemann die Grünen-Politikerin, ob sie denn die reale Landwirtschaft nicht kenne, denn das, was sie sich wünsche, werde bereits gelebt. Stattdessen diskreditiere sie die Bauern in ihrem neuen „Sechspunkteprogramm“. Das sei einfach nicht gerecht, verdeutlichte Connemann am Beispiel von Bundestagsmitgliedern, die nach einem „Stallbesuch“ von Aktivisten mit wüst zusammengeschnittenen Bildern im Fernsehen verleumdet worden waren. Bewusst falsche Bilder und „alternative Fakten“ zur Grundlage zu nehmen verbiete sich in der Politik.


Göring-Eckart wiegelte ab – sie arbeite nicht mit geklauten Bildern, frage aber, warum das Filmen im Stall überhaupt nötig sei: „Finden denn so wenig Kontrollen statt?“ Dass daraufhin im Saal sarkastisches Gelächter aufkam, quittierte sie genervt: Wenn man schon Aktivisten von den NGOs nicht glaube – das Umweltbundesamt sei eine seriöse Organisation, und selbst Herr Bartmer von der DLG habe gesagt, man müsse über die Umwelt mehr nachdenken. Die Grünen jedenfalls wollten mit den Bauern dafür sorgen, dass das Wasser aus der Leitung trinkbar und bezahlbar bleibt. Sprachs und endete mit einer Drohung: „Wenn man die Augen zumacht, steht die Wand trotzdem da, gegen die man gerade läuft.“

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