Pflanzenschutz besteuern?

12.10.2015

© Sabine Rübensaat

Feldspritze (Fungizid)

Was in Dänemark, Schweden und Frankreich bereits üblich ist, soll es nun auch in Deutschland geben: eine Steuer auf Pflanzenschutzmittel (PSM). Das schlug Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck am Montag bei einem Fachgespräch in Berlin vor. Seine Forderung unterlegte er mit einem von ihm beauftragten Gutachten des Leipziger Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ). „Ziel ist es“, so der Grünen-Politiker, „den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Sinne der Anforderung der EU-Pestizid-Rahmenrichtlinie und des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.“ Zudem sei es notwendig, Hersteller, Händler und Anwender von Pflanzenschutzmitteln an den ökologischen und gesundheitlichen Folgekosten zu beteiligen, die Schutzmaßnahmen sowie die Forschung zu alternativen Pflanzenschutzkonzepten zu finanzieren. Der Landwirtschaft sollen dadurch aber „keine zusätzlichen finanziellen Lasten“ aufgebürdet werden. Eine solche Steuer könnte, so Habeck, ein guter Anreiz sein, möglichst wenig Pflanzenschutzmittel einzusetzen und dadurch Geld zu sparen. Positiver Nebeneffekt wäre, die Umweltbelastungen durch zu hohe Mengen an Spritzmitteln zu verringern. Habeck wolle aber auch die ökonomischen Auswirkungen einer PSM-Abgabe betrachten und wünschte sich, dass die Einnahmen aus der Sondersteuer in die Landwirtschaft zurückfließen.


Die Empfehlung des UFZ-Gutachtens beläuft sich dabei auf einen Grundabgabesatz von jährlich 20 Euro pro Hektar, dem sogenannten Hektar-Basispreis. Dieser soll noch mit Aufschlägen versehen werden, je nachdem, wie „umweltschädlich“ das Produkt ist, das ausgebracht wird und ob es „weniger schädliche“ Ersatzprodukte am Markt gibt. Zudem empfiehlt das UFZ, die Abgabe gleich bei den inländischen Herstellern und Importeuren bzw. den Groß- und Einzelhändlern zu erheben. Insgesamt rechnen die sächsischen Wissenschaftler damit, dass eine Steuer auf PSM den Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln hierzulande um 35 % senken würde.


Die Reaktion der Branche ließ nicht lange auf sich warten. „Wer die Gewinne der deutschen Landwirte durch eine Sondersteuer auf Pflanzenschutzmittel um 20 bis 40 Prozent schmälern will, der schwächt damit die Konkurrenzfähigkeit gegenüber unseren ausländischen Berufskollegen entscheidend“, erklärte beispielsweise Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion gegenüber Proplanta. Rund eine Milliarde Euro würden die Grünen den deutschen Landwirten auf diesem Wege zusätzlich abnehmen, und das könnten die Landwirtsfamilien nicht verkraften. „Aber das wissen die Grünen. Das ist eiskaltes Kalkül“, meint Grupe und ergänzte: „Es reicht langsam! Die deutsche Landwirtschaft ächzt seit Jahren unter zunehmenden Auflagen. Eine solche Steuer würde eine weitere drastische Verschlechterung der Situation bedeuten.“ Werner Schwarz, Schleswig-Holsteins Bauernpräsident, erklärte in den Lübecker Nachrichten dazu, man wolle hier offenbar die herkömmliche Landwirtschaft, die mit 96 % die überwiegende Mehrheit der Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland stelle, weiter schwächen. Er glaube nicht, dass das Geld in die Landwirtschaft wieder zurückfließt, vielmehr werde es anderswo im Haushalt verbraten. „Das Ganze droht auch fachlich ein Schuss in den Ofen zu werden“, warnte Schwarz zudem. Die Landwirte setzten die kostspieligen Pflanzenschutzmittel heute schon sparsam ein. Würden sie noch mehr damit geizen, käme es bei Schädlingen und Unkräutern zu deutliche mehr Resistenzen.


Details zu dem Gutachten des Helmholtz-Zentrums finden Sie in unserer BauernZeitung in Ausgabe 41 auf den Seiten 24 und 25.

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