Petersberger Klimadialog

21.05.2013

Petersberger Klimadialog © BMU

Mehr Eile im nationalen und internationalen Klimaschutz hat Bundesumweltminister Peter Altmaier zum Abschluss des 4. Petersberger Klimadialogs gefordert, zu dem Anfang vergangener Woche in Berlin Umweltminister und hohe Beamte aus 35 Ländern zusammengekommen waren. Dem Bekenntnis der Staaten zu mehr Klimaschutz und den nationalen Anstrengungen müssten nun Fortschritte auf internationaler Ebene folgen, betonte der Ressortchef als Gastgeber der Veranstaltung. Die EU rief Altmaier zu einer raschen Lösung des Preisverfalls im EU-Emissionshandel auf. Nur mit einem funktionierenden Emissionshandel werde es der EU gelingen, andere Staaten zum Nachahmen anzuregen.

Investoren gesucht

In einem gemeinsamen Abschlussdokument unterstrichen die Teilnehmer des Klimadialogs die Bedeutung privater Investitionen für den Klimaschutz. Diese seien der Schlüssel für mehr Klimaschutz in der Wirtschaft. Der private Sektor sei zu Investitionen bereit, brauche für die Realisierung aber langfristig stabile, politische Rahmenbedingungen.

Daneben hoben die Ländervertreter hervor, dass sie der Vereinbarung eines neuen Klimaschutzabkommens bis 2015 höchste Priorität beimäßen. Beim UN-Klimagipfel kommenden November in Warschau werde es darum gehen, „wichtige Meilensteine und erste Elemente auf unserem Weg zu einem neuen Abkommen“ zu definieren.

Zum Auftakt der Gespräche am Montag hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor weiteren Verzögerungen beim Abschluss eines global verbindlichen Klimaschutzabkommens gewarnt. Warten sei „keine Option“. Merkel wies darauf hin, dass eine Begrenzung der Erderwärmung auf 2 °C heute nicht mehr zu erreichen sei, selbst wenn sich alle Industrieländer dazu verpflichteten, ab morgen gar kein Kohlendioxyd mehr auszustoßen. Gleichzeitig stellte sie fest, dass es weltweit viele einzelne Initiativen zum Klimaschutz gebe. Es müsse jetzt gelingen, die Menge dieser Initiativen zu einem unabänderlichen Strom zusammenzufassen, so dass der Druck, 2015 wirklich ein Abkommen abzuschließen, steige. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, so die Bundeskanzlerin. Nichts tun bedeute nicht, dass nichts passiere, sondern nichts tun bedeute, dass „es uns insgesamt viel teurer kommt“.

Mit Blick auf Deutschland erklärte die Kanzlerin, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert werden müsse, um einen harmonischen Weiterausbau der erneuerbaren Energien, einen besseren Ausbau der Speicher und vor allem einen dazu passenden Ausbau der Leitungssysteme gewährleisten zu können. Strom müsse auch bezahlbar sein und dürfe den Industriestandort Deutschland nicht gefährden, sagte Merkel.

Ziel für 2030 festsetzen

Gelinge die Reformierung des EEG, werde man sich noch einmal dem „Backloading“ - der Verknappung der Kohlendioxydzertifikate - zuwenden, stellte Merkel fest. Dabei könne es jedoch nicht darum gehen, „uns einen Kohledioxydpreis so zusammenzubauen, wie wir ihn gern hätten“. Als dringend bezeichnete es die Bundeskanzlerin, dass Europa zu einem Emissionsziel für 2030 kommt. Die Wirtschaft plane und investiere und müsse daher wissen, auf welche Rahmenbedingungen sie sich einzustellen habe. Die Pläne für Großinvestitionen in den Jahren 2018 bis 2020 würden in den Unternehmen schon heute gemacht, gab die Kanzlerin dabei zu bedenken. Aktuell gilt in der Europäischen Union das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 20 % zu senken.

Fatale Ablehnung

Der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Hermann Ott , kritisierte Merkels Appell nach mehr internationalem Klimaschutz als Anmaßung. „Es gleicht einem schlechten Witz, wenn die Kanzlerin international zum Handeln für den Klimaschutz aufruft, zu Hause und in Europa aber den Klimaschutz vor die Wand fahren lässt“, betonte Ott. Die Bilanz der zurückliegenden Jahre sei erschütternd. So fehlten beispielsweise Initiativen zur Reform des Emissionshandels oder zur Erhöhung der EU-Klimaziele. Die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Eva Bulling-Schröter, beschuldigte Merkel, die von der EU-Kommission angestoßene Reform des Emissionshandels zu blockieren. Damit sei die Bundesrepublik mit dafür verantwortlich, dass dieses Instrument in Europa ökologisch unwirksam bleibe.

Buchbestellung

 

Buch kaufen

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr