Partnerschaftsvereinbarung: Neues Glück

12.06.2014

© Karikatur: Lothar Schneider

Die neue Förderperiode der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) kommt endlich ins Rollen. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn überreichte die Ende Mai von der EU-Kommission beschlossene Partnerschaftsvereinbarung für Deutschland an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Agrarminister Christian Schmidt. Mit der Vereinbarung werde der Weg frei für den Einsatz der Finanzmittel für die ländliche Entwicklung, die Fischerei und die Aquakultur, betonte der Minister.

Allerhand Geld

In Deutschland werden von 2014 bis 2020 insgesamt 27,5 Mrd. Euro bereitstehen, davon 19,2 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik und 8,3 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung. Der ELER-Fonds wird jährlich mit 1,4 Mrd. Euro gefüllt. Diese fließen zu etwa zwei Drittel in Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Risikoprävention, in Maßnahmen zum Erhalt und Schutz der Umwelt sowie in Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigung, der Wirtschaft und der Infrastruktur im ländlichen Raum. Weitere 19 % der ELER-Mittel entfallen künftig auf Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum. Bund, Länder und Kommunen verdoppeln die ELER-Mittel jedes Jahr über einen nationalen Kofinanzierungsanteil. Dabei bildet die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) den inhaltlichen und finanziellen Kern vieler Länderprogramme. Zusätzlich werden durch Umschichtung von EU-Agrarmitteln von 2016 bis 2020 rund 1,2 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung aufgebracht.

Strategie liegt fest

Grundlage der Mittelausreichung durch die EU ist die Partnerschaftsvereinbarung zwischen der EU-Kommission und Deutschland. Sie legt die Strategie fest, mit der in Deutschland mithilfe der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Zeitraum 2014 bis 2020 die gesteckten Ziele wie Wachstum, Beschäftigung, Entwicklung sowie Anpassung an den Klimawandel erreicht werden sollen. Dabei werden auch Vorgaben für die Verwendung von Mitteln für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gemacht.

Die Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen erfolgt in Deutschland in der Regel über entsprechende Förderprogramme der Länder. Die Programme zur ländlichen Entwicklung müssen der EU-Kommission spätestens bis zur Sommerpause vorgelegt werden. Beim Meeres- und Fischereifonds, der erst Ende Mai in Kraft getreten ist, werden derzeit die Voraussetzungen für eine Umsetzung geschaffen.

Neue Anforderungen

Gemäß der neuen Partnerschaftsvereinbarung müssen die Mitgliedstaaten für diese Förderperiode strategische Pläne mit „Investitionsprioritäten“ erstellen und umsetzen, die die fünf ESI-Fonds abdecken. Neben ELER sind das der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds, der Kohäsionsfonds sowie der Europäische Meeres- und Fischereifonds.

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