Ost-Agrarstruktur erregt Besorgnis

16.10.2018

© Sabine Rübensaat

Die Bundesregierung zeigt sich alarmiert von der Agrarstrukturentwicklung in Ostdeutschland. Die zunehmende Übernahme von wirtschaftlich gesunden Betrieben durch überregionale, teilweise branchenfremde Finanzinvestoren gebe Anlass zur Sorge, heißt es im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018, der in Berlin vorgelegt wurde. Für erforderlich hält die Bundesregierung eine Einbeziehung von Anteilskäufen in das landwirtschaftliche Bodenrecht. Über diese sogenannten Share Deals könnten Investoren ganze Betriebe erwerben und den Vorrang von Landwirten umgehen. Derartige Käufe sollten dabei nicht generell untersagt, aber einer Einzelfallprüfung mit Eingriffsmöglichkeiten im Hinblick auf die Agrarstruktur unterworfen werden, stellt die Regierung klar. Beim Verkauf von Einzelflächen sei dies seit Jahrzehnten gesetzlich geregelt. 

 

Mit Staatsgeld gefördert

 

Die Bundesregierung erinnerte im Jahresbericht Deutsche Einheit auch daran, dass nach der Wiedervereinigung viele landwirtschaftliche Betriebe auch mit Hilfe erheblicher öffentlicher Transferleistungen saniert worden seien. Bei der Umwandlung regional verankerter landwirtschaftlicher Unternehmen in „Filialbetriebs-Konzerne“ würden inzwischen Arbeitsplätze und Wertschöpfung aus den Regionen abgezogen. Damit besteht nach Einschätzung der Regierung die Gefahr, „dass umfangreiche staatliche Mittel, die seit der Wiedervereinigung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eigenständiger landwirtschaftlicher Betriebe und damit zur Stabilisierung ländlicher Regionen investiert wurden, das mit ihnen verfolgte Ziel verfehlen.“ Die Länder hätten mit dem derzeitigen landwirtschaftlichen Bodenrecht keine Möglichkeiten, agrarstrukturelle Ziele gegenüber agrarfremden Finanzinvestoren durchzusetzen. 

 

Ursache sei nicht zuletzt, dass Flächentransfers über einen Anteilskauf von den Behörden aufgrund einer Regulierungslücke nicht erfasst würden. Bereits 2015 hätten Bund und Länder Vorschläge vorgelegt, diese Regulierungslücke im landwirtschaftlichen Bodenrecht zu schließen. Bekanntlich wurde davon bislang kein Gebrauch gemacht.

 

Unterdessen äußerten Prof. Dr. Martin Odening von der Berliner Humboldt-Universität und Prof. Dr. Silke Hüttel von der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn aus ökonomischer Sicht Zweifel an der Berechtigung von Eingriffen in den landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Odening und Hüttel halten viele der vorgebrachten Argumente für ein strengeres Bodenrecht für nicht tragfähig. Für sie entstehe dadurch der Eindruck, dass es sich bei den Forderungen nach einer strengeren Regulierung des Bodenmarktes um eine „verkappte Leitbilddiskussion“ oder eine „Verteilungsdiskussion“ handele, heißt es in einem gemeinsam verfassten Beitrag. Den beiden Agrarökonomen zufolge gibt es keine empirischen Belege, dass die Konzentration von Bodenvermögen oder Anteilen an Agrarunternehmen in Händen überregionaler oder außerlandwirtschaftlicher Investoren zulasten einer nachhaltigen Landwirtschaft geht. Ihrer Auffassung nach können weder das Ziel einer nachhaltigen Bewirtschaftung noch regionalpolitische Ziele wie die Schaffung lebenswerter ländlicher Räume effizient über eine Regulierung des Bodenmarktes erreicht werden.

 

Investoren nicht grundsätzlich schlecht

 

Das Engagement landwirtschaftlicher Investoren ist nach Auffassung von Odening und Hüttel auch nicht die Hauptursache für den Preisanstieg bei landwirtschaftlichen Flächen während der vergangenen zehn Jahre. Ausschlaggebend seien vielmehr Faktoren wie gesunkene Zinsen, eine steigende Zahl infrastruktureller Maßnahmen, Vorteile über die Reinvestitionsrücklage sowie gestiegene Pachtzahlungen, die ihrerseits durch Subventionen beeinflusst würden. Grundlage für die Analyse der Agrarökonomen bilden fast 10.000 Landverkäufe der BVVG, die zwischen 2007 und 2015 über Ausschreibungen getätigt wurden. In lediglich 1 % der Fälle seien Flächen an ausländische Investoren gegangen. Die Autoren räumen allerdings ein, dass die BVVG-Ausschreibungen nicht der einzige Weg seien, auf dem sich Finanzinvestoren Zugang zu Flächen verschaffen könnten. Ein erheblicher Anteil des Flächentransfers laufe vielmehr über Unternehmensanteile, die von einer Bodenmarktregulierung unberührt blieben. 

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr