Omnibusverordnung

25.10.2017

© Sabine Rübensaat

Die landwirtschaftlichen Betriebe in der Europäischen Union können sich mit Blick auf das nächste Jahr voraussichtlich auf gewisse Vereinfachungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einstellen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) stimmten den Ergebnissen der Einigung im Trilog aus EU-Kommission, Rat und Europaparlament zur GAP-Halbzeitbewertung abschließend zu. Ein Inkrafttreten der Änderungen über die sogenannte Omnibusverordnung ist für den 1. Januar 2018 geplant.


Für Eiweißpflanzen wird der Gewichtungsfaktor für die Berechnung der Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) von bisher 0,7 auf 1,0 angehoben. Zudem wird auf Greeningflächen der Anbau von Miscanthus, Honigpflanzen und Durchwachsender Silphie zugelassen. Konkret vereinbart wurde außerdem, die Definition des aktiven Landwirts deutlich zu vereinfachen. So soll den Mitgliedstaaten, in denen die Regelung zu massivem administrativen Aufwand geführt hat, erlaubt werden, die Trennung zwischen aktiven und nicht aktiven Landwirten op-tional zu gestalten.


Klargestellt wird, dass Ackerflächen auch dann gemäß gesetzlicher Definition Ackerflächen bleiben, wenn sie fünf Jahre lang als Grünland genutzt worden sind. Damit soll einem sinnlosen Umbrechen von Grasflächen entgegengewirkt werden. Zudem können die Mitgliedstaaten auch weiterhin jährlich über den Anteil der Finanzmittel, die aus der Ersten in die Zweite Säule umgeschichtet werden, entscheiden.


Auch die Junglandwirteförderung soll für fünf Jahre garantiert werden. Die EU-Länder haben die Möglichkeit, die Zahlungen aus der Ersten Säule als Starthilfe für junge Bauern um 50 % anzuheben. Zudem ist es vorgesehen, die Bildung landwirtschaftlicher Erzeugerorganisationen zu erleichtern. In Zukunft dürfen die Mitglieder von Erzeugerorganisationen ihr Angebot in allen Segmenten abstimmen.


Überarbeitet werden sollen auch die Regelungen zur Vertragsgestaltung im Milchmarkt. Die betreffende Änderung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) könnte dazu führen, dass Milchlieferverträge in Zukunft klare Angaben zur Menge und zum Preis enthalten müssen.


Des Weiteren sollen Instrumente zur Einkommensstabilisierung und dem Risikomanagement ausgebaut werden. Auch die horizontalen Regelungen der EU-Agrarpolitik sollen gestärkt werden. So ist ein Ausbau der Krisenreserve vorgesehen. Dazu will die Kommis­sion im Finanzrahmen zusätzliche Mittel bereitstellen.

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