Omnibusverordnung: Halbzeit geschafft

20.12.2017

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Nach der am Dienstag vergangener Woche ergangenen Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie der EU-Landwirtschaftsminister ist das Verordnungspaket von allen Entscheidungsträgern der Europäischen Union ratifiziert, sodass sich die Landwirte konkret auf Neuerungen ab dem 1. Januar 2018 einstellen können.

 

Vereinfachungen in Definitionsfragen


EU-Agrarkommissar Phil Hogan zeigte sich erfreut über die Zustimmung zum Agrarteil der Omnibusverordnung. Er wies darauf hin, dass einige bedeutende Vereinfachungen auf den Weg gebracht werden. Besonders begrüßte der Agrarkommissar die flexibleren Regelungen zur Definition des aktiven Landwirts sowie die geplanten Unterstützungen bei der finanziellen Absicherung. Besonders wichtig ist ihm außerdem die Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette, die durch Erleichterungen bei der Bildung von Erzeugerorganisationen erreicht werden soll.


Der Landwirtschaftsminister von Estland und derzeitige Präsident des Agrarrats, Tarmo Tamm, zeigte sich erleichtert, dass die Verordnung rechtzeitig vor dem Jahreswechsel verabschiedet werden konnte: „Wir haben versprochen, eine rasche Einigung über neue Regeln zu erzielen, die das Leben der europäischen Landwirte erleichtern werden.“ Es sei erfreulich, dass dieses Versprechen gehalten werden konnte, erklärte der Este.


Dass die Verordnung noch rechtzeitig zu Jahresbeginn in Kraft tritt, liegt auch daran, dass die Verabschiedung des Agrarteils der Omnibusverordnung von anderen Themenbereichen getrennt wurde, weil diese Politikfelder noch nicht fertig verhandelt sind. Die neuen Regelungen sehen beispielsweise auf ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) den Anbau von Miscanthus, Durchwachsender Silphie und Honigpflanzen vor. Diese Pflanzen sind unter anderem für die Biogaserzeugung interessant, zum Teil aber auch als Bienenweide. Zudem wurde bei Eiweißpflanzen der Gewichtungsfaktor für ÖVF von 0,7 auf 1,0 angehoben. Auch die Definition „aktiver Landwirt“ soll deutlich vereinfacht werden.

 

Mehr Hilfe für Junglandwirte


Erheblich verbessert wurden zudem die Bedingungen für die Zusatzprämie der Junglandwirte. Diese haben jetzt Anspruch auf eine Zahlung über volle fünf Jahre ab dem Datum der Einreichung des Antrags. Daneben hat man sich auch auf Erleichterungen bei der Bildung landwirtschaftlicher Erzeugerorganisationen geeinigt. Dazu sollen die Wettbewerbsregeln weniger streng ausgelegt werden. Auch das Risikomanagement der Bauern soll fühlbar gestärkt werden.


Ebenfalls zufrieden mit der Verabschiedung der Omnibusverordnung zeigte sich der zuständige Berichterstatter und Agrarsprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß. Er begrüßte die künftige Rechtssicherheit beim Dauergrünland-Status sowie eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen beim Greening.  

 

An einem Strang gezogen


Unterdessen lobte der erste stellvertretende Vorsitzende des EU-Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro, die gute und effektive Zusammenarbeit der EU-Institutionen, die zu einem schnellen und guten Ergebnis geführt hätten. Der Agrarpolitiker lobte vor allem den starken Vermittlungseinsatz der estnischen Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Gerade Estland sei es zu verdanken, dass die neuen Regelungen bereits zu Beginn des kommenden Jahres gelten würden, so der ehemalige italienische Landwirtschaftsminister. Auch die Europaabgeordnete der SPD, Maria Noichl, begrüßte die angestrebten Vereinfachungen für die Landwirte sowie die nationalen Verwaltungen. Die Agrarpolitikerin verwies darauf, dass Lieferverträge in Zukunft obligatorische Angaben zu Menge, Preis und Laufzeit enthalten sollen. „Das ist ein erster Schritt hin zu einem fairen und stabilen Preis für die Milchbauern“, so die bayerische Agrarpolitikerin.

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