Ohrmarkenprozess – Nächste Runde?

23.07.2013

Ohrmakrenprozess © Sabine Rübensaat

 

Die deutschen Berufsschäfer haben eine neue mündliche Verhandlung im Ohrmarkenprozess beantragt, um nach dem für sie negativem Schlussplädoyer der Generalstaatsanwaltschaft beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) doch noch erfolgreich mit ihrer Klage zu sein. Wie aus dem Schreiben der juristischen Vertretung der Schäfer an den EuGH von Anfang Juli hervorgeht, soll das Verfahren neu aufgerollt werden, da die EU-Kommission die Luxemburger Richter nach Meinung der Schäfer und ihres Rechtsanwaltes unzureichend beziehungsweise falsch informiert hat. Während der mündlichen Verhandlung, wie auch vorher in den schriftlichen Einlassungen, hätten die Vertreter der Kommission und des Rates auf nachdrückliches Fragen der Richter behauptet, künftig auch für Schweine die elektronische und individuelle Kennzeichnung vorzuschreiben. Die Benachteiligung von Schafen und Ziegen sei also nur vorübergehend und damit zulässig.


Es gäbe zwar noch keine Rechtsvorschrift dazu, aber es sei erklärter politischer Wille, dies einzuführen, zitierte der juristische Beistand die EU-Kommission. Im aktuellen Entwurf des neuen Tiergesundheitsgesetzes stehe jedoch eindeutig, dass bei Schweinen das System der Bestandeskennzeichnung bleibe. Für Schafe und Ziegen sei nach wie vor die individuelle Identifizierung und Kennzeichnung vorgesehen, allerdings offenbar nicht mehr notwendigerweise die elektronische Kennzeichnung. Die Rechtsanwälte kritisieren die Falschinformation und weisen darauf hin, dass die EU-Kommission selbst einschätzt, dass eine elektronische und eine individuelle Kennzeichnung nicht erforderlich sei, um Tierseuchen effektiv zu bekämpfen.


Die juristische Vertretung der Schäfer führt weiter aus, Rat und Kommission hätten behauptet, die elektronische Einzeltierkennzeichnung sei nach anfänglichen Schwierigkeiten inzwischen anwendungsreif und funktioniere in der Praxis gut. Nun halte die Kommission die elektronische Kennzeichnung nicht mehr für obligatorisch und benenne die Schwierigkeiten in der Rechtsfolgeabschätzung, die dem Kommissionsvorschlag zum Tiergesundheitsgesetz zugrunde liege.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr