Ohne Rücksicht auf den Osten

12.09.2013

Collage © Sabine Rübensaat

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat vorläufige Berechnungen über die finanziellen Auswirkungen der von den grünen Agrarministern unterbreiteten Vorschläge zur Umsetzung der EU-Agrarreform vorgelegt. Sie zeigen, dass die neuen Länder bei Realisierung der Grünen-Vorschläge insgesamt gut ein Viertel ihrer Agrarfördergelder verlieren würden.

 

Die Verluste summieren sich

 

Die Verluste summieren sich auf rund 595 Mio. € im Jahr. Größter Verlierer wäre Sachsen-Anhalt mit einem Minus von knapp 150 Mio. € im Jahr, Mecklenburg-Vorpommern erhielte rund 130 Mio. € weniger als bislang, Brandenburg 101 Mio. €. Zwar verlieren die neuen Länder mit Ausnahme von Brandenburg auch beim Konzept von Ministerin Aigner. Die Verluste fallen jedoch bei weitem nicht so drastisch aus wie bei Umsetzung der Grünen-Vorschläge (vgl. BauernZeitung 35/2013, S. 18). Umgekehrt begünstigt das Konzept der Grünen den Westen mit einem Plus von 6 % gegenüber den bisherigen Zuweisungen oder einer Gesamtsumme von rund 250 Mio. € im Jahr über alle alten Länder hinweg. Größter Profiteur ist Baden-Württemberg mit einem Plus von 19 %, gefolgt von Hessen mit gut 18 % und Rheinland-Pfalz mit etwas mehr als 16%. Lediglich die ebenfalls grün mitregierten norddeutschen Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein fahren auch beim Grünen-Konzept Verluste ein. Die liegen jedoch wesentlich niedriger als bei den Vorschlägen des Bundes. Den größten Unterschied verzeichnet Nordrhein-Westfalen. Während Minister Remmel beim Aigner-Konzept gut 44 Mio. € an Fördermitteln verlieren würde, bekäme er bei Realisierung der grünen Ideen 31 Mio. € mehr im Jahr.

 

Veränderter Verteilungsschlüssel

 

Berücksichtigt in den Berechnungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind die Vorschläge der fünf grünen Minister für einen veränderten Verteilungsschlüssel der Mittel in der Zweiten Säule, die Zusatzprämie für die ersten Hektare von 30 % des Direktzahlungsvolumens sowie eine Umschichtung von 15 % der Mittel der Ersten in die Zweite Säule.

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