Ökoverordnung: Keiner will mehr spielen

18.12.2014

© Lothar Schneider

Karikatur

Konkret erwägt die Europäische Kommission, den umstrittenen Vorschlag zurückzuziehen. Das geht aus einem unveröffentlichten Entwurf für das Arbeitsprogramm 2015 hervor, das in dieser Woche zur Verabschiedung ansteht. Als Begründung wird angegeben, es bestehe keine Aussicht auf eine Einigung über das Papier.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte am 12. Dezember auf Nachfrage gegenüber Journalisten allerdings, es handle sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich um einen Rückzugsvorschlag im Rahmen der Diskussion mit dem Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans. Der Agrarkommissar warnte vor voreiligen Schlüssen. Das Kollegium werde erst im Lauf der Woche über die Schlussfassung der Mitteilung entscheiden.

Hogan betonte, er werde die Debatte im Agrarrat aufmerksam verfolgen. Der Ire hatte bislang darauf beharrt, mit dem vorliegenden Vorschlag weiterarbeiten zu wollen. Das sehen auch nicht wenige der Ratsmitglieder so, wie eine erste Tischrunde Anfang der Woche zeigte.

Wie stark dennoch der Widerstand der Mitgliedstaaten gegen die Texte gediehen ist, machte die Diskussion beim jüngsten Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) deutlich. Die italienische Ratspräsidentschaft erfuhr vergangene Woche deutlichen Gegenwind für ihr Projekt, zwischen den Mitgliedstaaten bereits im Dezember eine teilweise Festlegung zu erreichen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte im unmittelbaren Vorfeld des SAL auf einer Veranstaltung in Bonn angekündigt, den Vorstoß der Ratspräsidentschaft mit einer Sperrminorität zu verhindern. Am Ende hielt jedoch sogar eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten das Festzurren auch von Teilbereichen des Verordnungstextes für verfrüht. Italien kann deshalb beim Agrarrat nur einen unverbindlichen Sachstandsbericht vorlegen.

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