Ökoverordnung bleibt Thema

02.01.2015

EU-Flagge

© Archiv

Die Europäische Kommission zieht ihren Vorschlag für eine Reform der EU-Ökoverordnung vorerst nicht zurück, setzt Rat und Europaparlament allerdings unter Druck: Innerhalb von sechs Monaten soll eine politische Einigung gefunden werden, ansonsten steht dieser Schritt doch an. Das geht aus dem Mitte Dezember veröffentlichten Arbeitsprogramm der Brüsseler Behörde für 2015 hervor.

 

Das Kommissarskollegium entschied am 16. Dezember am Rande der Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg über den letzten Wortlaut des Dokuments. In einem früheren Entwurf war der Verordnungsvorschlag noch als Kandidat für eine unmittelbare Streichung gelistet. Offenbar sorgte eine am Vortag vom Agrarrat geäußerte grundsätzliche Bereitschaft, an dem Dokument weiterzuarbeiten, für den entscheidenden Stimmungswandel, dem Entwurf noch eine Chance zu geben. Auch wenn die große Mehrzahl der europäischen Landwirtschaftsminister hinsichtlich der geplanten Reform der EU-Ökoverordnung weiter deutliche Nachbesserungen fordert, drängten nur wenige ausdrücklich auf einen Rückzug des Vorschlags durch die Kommission. Ein Vertreter dieser Gruppe,  der österreichische Minister Andrä Rupprechter, hatte EU-Agrarkommissar Phil Hogan sehr früh aufgerufen, den Entwurf vom Tisch zu nehmen. Viele seiner Amtskollegen, darunter  auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, fanden hingegen gemäßigte Worte. Irlands Fachminister Simon Coveney betonte ausdrücklich, es sei nicht zielführend, noch einmal komplett von vorne zu beginnen.

 

Kommissar Hogan gab zu verstehen, dass er persönlich auch gerne an dem Vorschlag festhalten würde, wenn auch mit Änderungen. Er betonte, den Rest der Kommission von der Unterstützung des Rats in Kenntnis zu setzen − mit Erfolg.

 

 

 

Buchbestellung

 

Buch kaufen

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr