Ökologisierung: Schuss nach hinten

02.05.2014

© Sabine Rübensaat

Im Bereich der Tierproduktion wird auch in Ostdeutschland nach wie vor herftig gebaut.

 Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) nimmt kein Blatt vor den Mund. „Wir steuern geradewegs auf eine weitere Beschleunigung des Strukturwandels in der Tierproduktion hin“, so Dr. Willy Boß. „Wachsende Anforderungen an die Haltung und ein steigender Aufwand für Genehmigungsverfahren begünstigen tendenziell große Einheiten, die den gegenwärtigen agrarstrukturellen Vorstellungen widersprechen“, erläuterte er in einem Gespräch mit dem Pressedienst Agra-Europe. Der Widerstand gegen Stallbauten für die Schweine- und Geflügelhaltung sei ungebrochen, und zwar flächendeckend und weitgehend unabhängig von der Größe. Zunehmend gerieten auch Anlagen mit einigen tausend Mastplätzen ins Visier der Kritiker. Im Ergebnis stünden notwendige Wachstumsschritte bäuerlicher Unternehmen unter Druck, während Investitionen in Großanlagen am ehesten den hohen Aufwand für die Genehmigungsplanung rechtfertigten. „Verlierer könnten die mittelständischen Betriebe werden, die das Rückgrat der Landwirtschaft bilden“, warnte Boß.

Lage im Milchbereich etwas besser

Optimistischer beurteilt Boß, der in Personalunion auch Geschäftsführer der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt ist, die Situation in der Milchviehhaltung. Hier sei die Akzeptanz für Neubauten bislang wesentlich höher als im Veredlungsbereich. Boß wies darauf hin, dass die Zahl der von den Landgesellschaften im letzten Jahr vorgelegten Anträge auf Agrarinvestitionsförderung mit 977 doppelt so hoch gewesen sei wie 2012. Zwei Drittel davon entfielen auf den Milchviehbereich. Das hänge mit dem bevorstehenden Ende der Milchquotenregelung, aber auch mit Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen bei vielen Wiedereinrichtern in Ostdeutschland zusammen.

Keinen Zweifel hat Dr. Boß an der Berechtigung des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP). „Das AFP ist ein Konjunkturprogramm für die ländlichen Räume“, betonte der seit 2002 amtierende Verbandsvorsitzende und verwies auf die direkten und indirekten Arbeitsplatzeffekte. So löse ein Euro Förderung Investitionen im Umfang von 4 € aus. Nach Boß‘ haben die Landgesellschaften in der Förderperiode 2007 bis 2013 insgesamt rund 5 800 AFP-Anträge vorgelegt. Bei einem durchschnittlichen Investitionsvolumen von 450 000 € pro Antrag ergebe sich eine Gesamtanlage von 2,6 Mrd. €. Das AFP sichere damit nicht nur in der Landwirtschaft und deren Umfeld Arbeitsplätze, sondern auch im Baugewerbe und bei Stallausrüstern, die in der Regel in ländlichen Gebieten beheimatet seien, sagte Boß. Seiner Auffassung nach werden diese Effekte in den Evaluierungen des AFP bislang zu wenig berücksichtigt. Die für 2014 beschlossenen Änderungen beim AFP beurteilt der BLG nach wie vor kritisch. Es fehle an technischen Voraussetzungen, bauliche Auswirkungen seien ungeklärt, und die Absenkung der Betreuergebühren um mehr als 25 % sei kontraproduktiv.

Vorkaufsrecht unverzichtbar

Unvermindert unter Druck steht nach Einschätzung von Dr. Boß der landwirtschaftliche Bodenmarkt. Zwar habe die Nachfrage aufgrund des inzwischen erreichten Preisniveaus in Ostdeutschland zuletzt etwas nachgelassen; dennoch halte das Interesse von Nichtlandwirten an Ackerland an. Den Beleg dafür sieht der BLG-Vorsitzende in der Inanspruchnahme des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Landgesellschaften. Laut Tätigkeitsbericht wurde 2013 das Vorkaufsrecht in 924 Fällen mit rund 5 830 ha geprüft. Das bedeutet einen leichten Zuwachs gegenüber dem Vorjahr. Ausgeübt wurde das Vorkaufsrecht in 225 Fällen mit rund 1 234 ha. Damit hat die Diskrepanz zwischen den geprüften Fällen und den Fällen, in denen das Vorkaufsrecht tatsächlich ausgeübt wurde, erneut zugenommen. Ursache dafür sind die hohen Kaufpreise. Wie der BLG-Vorsitzende erläuterte, finden die Landgesellschaften zwar meist genug kaufinteressierte Landwirte – die hohen Landpreise zu zahlen seien sie aber oft nicht in der Lage.

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